gemeinsame Erklärung zum Boykott der vom iranischen Regime als Parlamentswahl

gemeinsame Erklärung zum Boykott der vom iranischen Regime als Parlamentswahl
دوشنبه, 10. فوریه 2020 - 09:23

Vier iranische Oppositionsparteien haben in einer gemeinsamen Erklärung zum Boykott der vom iranischen Regime als Parlamentswahl bezeichneten Abstimmung aufgefrufen. Die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung sind die folgenden Organisationen:

- Iranische Republikanische Union

- Linkspartei Irans - Volksfadaian

- Auslandsorganisationen der Iranischen Nationalen Front

- Bündnis Iranischer Republikaner

In der gemeinsamen Erklärung heißt es, dass die Islamische Republik Iran das passive Stimmrecht stets auf Auserwählte des vom Führer des Regimes ernannten sogenannten Wächterrats beschränkt habe. Die Erklärung der vier Organisationen der iranischen Opposition fügt hinzu, dass die zur Wahl im Februar 2020 zugelassenen Kandidaten aus einem noch engeren Kreis der regimetreuen Kräfte stammen als in den früheren Legislaturperioden.

Nach Einschätzung der Unterzeichnenden hat die schwierige innen- und außenpolitische Situation Irans den Führer, Ali Khamenei, sowie die Revolutionsgarden und die Fundamentalisten in der Islamischen Republik veranlasst, die wenigen kritischen Stimmen unter den Abgeordneten mit der Zusammenstellung eines vollends gehorsamen Parlaments zum Schweigen zu bringen. Die Erklärung weist in diesem Zusammenhang auf die Massenproteste seit Dezember 2017 einschließlich der Demonstrationen anlässlich der Erhöhung der Benzinpreise im November 2019, den Abschuss der ukrainischen Verkehrsmaschine im Januar 2020 sowie die dadurch ausgelösten Proteste in den Hochschulen des Landes hin. Diese Proteste finden vor dem Hintergrund des von den USA verhängten lähmenden Embargos sowie der dadurch verschärften Verlendung, Arbeitslosigkeit und Klassengegensätze statt.

Die Erklärung der vier genannten Organisationen fügt hinzu, dass die Angst der Bevölkerung vor der Repression durch das Regime gebrochen ist. Die Unterzeichner rufen dazu auf, mit dem Fernbleiben von den Wahlurnen an die Proteste gegen das Regime anzuknüpfen.

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