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Kommuniqué zu: Koalition für ein säkulares demokratisches System im Iran

Kommuniqué zu: Koalition für ein säkulares demokratisches System im Iran
Koalition von fünf republikanischen Parteien und Organisationen

Wir, die unterzeichnenden fünf republikanischen Organisationen: Vereinigte Republikaner Irans, Iranische Nationale Front-Europa, Die Linkspartei Irans (Volksfadaian), Iranische Nationale Front-Organisationen im Ausland e. V., Union für säkulare Republik und Menschenrechte im Iran (USRHR), erklären hiermit, dass die republikanischen Kräfte einen Schritt weiter in Richtung einer stärkeren Bündnisform gegangen sind. Die genannten Parteien und Organisationen arbeiten seit einiger Zeit eng zusammen und teilen gemeinsame Standpunkte zu den wichtigen Entwicklungen im Iran. Jetzt, angesichts der kritischen Situation des Landes, der Bewegung von "Frauen, Leben und Freiheit" und der Dringlichkeit, von der Islamischen Republik zur Errichtung eines säkular-demokratischen Regierungssystems überzugehen, haben sie ihren gegenwärtigen organisatorischen Status auf eine konsolidiertere Stufe gehoben und eine Koalition für eine säkulare und demokratische Republik im Iran gebildet.

Um dieses Ziel zu erreichen, haben die fünf politischen Parteien und Organisationen ihre Standpunkte zur "politischen Situation im Iran, zur Bewegung der Frauen, des Lebens und der Freiheit und zu den Grundprinzipien der Koalition" dargelegt und veröffentlichen hiermit Teile des Koalitionsdokuments unter dem Titel "Grundlagen der Koalition" zur Information der Öffentlichkeit. Unsere Ansichten und Standpunkte zu den Grundlagen der Koalition (Koalitionscharta) werden in einer Pressekonferenz zu Beginn des iranischen Neujahrs vorgestellt.

Sekretariat der Koalition für die Säkulare, Demokratische Republik

Kontaktdaten:
E-mail: Hamgamijds@gmail.com
Tel. 0049-15906605517

Die Standpunkte der "Koalition für eine säkulare, demokratische Republik im Iran" zur politischen Situation im Land und zur Bewegung von Frauen, Leben und Freiheit

Unser Land, der Iran, hat seit Jahrzehnten mit einer tiefen, chronischen und vielschichtigen Krise zu kämpfen, die das Ergebnis der Verflechtung der wirtschaftlichen, politischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Probleme ist und zu einer Megakrise geworden ist. Die Islamische Republik ist die Wurzel dieser Megakrise und sie ist nicht in der Lage, sie zu lösen. Dies hat das Land in reale Gefahr gebracht. Die weit verbreitete Armut, die wachsende Arbeitslosigkeit, die Vertiefung der Klassenunterschiede, die unkontrollierte Inflation und die Aussetzung des Atomabkommens (JCPOA) haben die Dimension der Krise noch verstärkt.

Die Islamische Republik kämpft auch mit einer Legitimitätskrise, Ineffizienz, Herausforderungen interner Streitereien, weit verbreiteter Unzufriedenheit des Volkes und ständig wachsender politischer Situationen. Die weit verbreitete Korruption hat alle  Regierungsorgane durchdrungen. Nichtsdestotrotz hält die Islamische Republik, die sich auf ihre Polizei, ihre Sicherheits-, Geheimdienst- und Öffentlichkeitsapparat und eine sehr begrenzte soziale Basis stützt, ihre Herrschaft aufrecht, indem sie jede Art von Protesten brutal unterdrückt.

Abgesehen von den wachsenden innenpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen kämpft die Islamische Republik mit starkem internationalem Druck und lähmenden Wirtschaftssanktionen. Die feindseligen Beziehungen zwischen dem Iran und den USA und ihren regionalen Verbündeten auf der einen Seite und die abenteuerliche, interventionistische Politik der Islamischen Republik gegenüber anderen Ländern, die Unterstützung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine und die brutale Unterdrückung der Bewegung "Frauen, Leben und Freiheit" auf der anderen Seite haben dazu beigetragen, die Islamische Republik in der Welt immer weiter zu isolieren.

Vor dem Hintergrund zahlreicher sozialer Risse, der Strukturkrisen und des Fortbestehens sozialpolitischer Bewegungen und der massiven Proteste im Dezember 2017 und November 2019 nahm die Bewegung Frauen, Leben, Freiheit Gestalt an. Diese Bewegungen richten sich gegen Diskriminierung, Demütigung und die Verletzung der Menschenwürde der Bürger, insbesondere der Frauen, und gegen die Kampf des Regimes gegen die moderne Lebensweise. Die Bewegung von Frauen, Leben und Freiheit breitete sich geografisch aus und bezog verschiedene soziale Schichten mit ein, stärkte die Bindung zwischen den ethnischen Gruppen des Irans und erhöhte die nationale Solidarität im ganzen Land. Es aktivierte auch die Iraner im Ausland und stimulierte eine breite internationale Solidarität mit der Bewegung.

Diese Bewegung, in der Frauen und Jugendliche eine zentrale Rolle spielen, hat einen gesellschaftspolitischen Wertewandel erzeugt. Sie kämpft gegen die abschreckenden und antiquierten Werte und Normen und ist entschlossen, die veraltete Familienstruktur, das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Macht, die Beziehungen zwischen verschiedenen sozialen Gruppen und das Verhältnis des Iran zur Welt im Allgemeinen zu verändern. Ziel der Bewegung ist es, die unvollendete sozialpolitische Erneuerung der vergangenen zwei Jahrhunderte im Iran wiedergutzumachen.

Die revolutionäre Bewegung von Frauen, Leben und Freiheit war mehrere Monate auf den Straßen und an den Universitäten aktiv, trotz Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen. Es schadete der Autorität und dem Ansehen der Islamischen Republik innerhalb und außerhalb des Iran. Die Menschen haben keine Angst mehr vor Repressionen. Das Abklingen der Proteste auf den Straßen und Universitäten bedeutet nicht den Stillstand der Bewegung. Das Potenzial der Bewegung ist hoch und die Protestaktionen an den Universitäten äußern sich als als ziviler Ungehorsam . Der Prozess der Selbstorganisation beschleunigt sich und die Koalition aus Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen nimmt Gestalt an.

Mit der Bildung der revolutionären Bewegung ist unser Land in einen großen Paradigmenwechsel eingetreten. Diese Bewegung hat weitreichende Auswirkungen auf das Denken, die Politik, die Kultur und die Psyche der iranischen Bevölkerung hinterlassen. Es besteht kein Zweifel, dass unser Land nicht in die Zeit vor den 16.September zurückkehren wird, und es wäre nicht möglich, sich einen Iran ohne die Wirkung und den Einfluss dieser revolutionären Bewegung vorzustellen.

Die Bewegung der Frauen, des Lebens und der Freiheit hat darüber hinaus die Bedingungen für das Bündnis der politischen Kräfte, die auf strukturelle Veränderungen, die Sicherung der Freiheit und die Errichtung der Demokratie abzielen, begünstigt. Die demokratischen und säkularen republikanischen Kräfte haben jetzt eine bessere Gelegenheit, sich weiter zu aktivieren, indem sie ihr Programm für Demokratie und Souveränität des iranischen Volkes der Öffentlichkeit vorstellen.

Nach jahrelangen Verhandlungen und Erfahrungsaustausch und in Solidarität mit der Frauen-, Lebens- und Freiheitsbewegung haben die unterzeichnenden fünf politischen Parteien und Organisationen nun beschlossen, eine "Koalition für eine säkulare, demokratische Republik im Iran" zu bilden. Der Beginn der Tätigkeit dieser Koalition ist ein Schritt vorwärts zur Schaffung und Stärkung eines republikanischen Gewichts in der politischen Arena des Iran. In der Zwischenzeit sind wir bereit, andere republikanische Kräfte in unseren Reihen aufzunehmen. Wir engagieren uns für den Dialog und Meinungsaustausch mit anderen politischen Strömungen auf der Grundlage demokratischer Prinzipien, des Bekenntnisses zum Pluralismus, des politischen Wettbewerbs, der freien Meinungsäußerung und des Urteils an der Wahlurne.

Die politischen Kräfte, die dieses Dokument unterzeichnet haben, betonen die Bedeutung der Verbundenheit verschiedener Generationen politischer Aktivisten, um das produktivste Ergebnis der vereinten Leistung der demokratischen, säkularen republikanischen Kräfte sowie ihre effektive Beteiligung an den aktuellen Entwicklungen im Iran zu gewährleisten. Wir glauben, dass der Übergang unseres Landes durch einen gewaltfreien Übergang von der Islamischen Republik zu einer demokratischen, säkularen republikanischen politischen Struktur, durch die Trennung von Religion und Staat, ihre institutionelle Unabhängigkeit voneinander und ein Regierungssystem, das auf freier Meinungsäußerung und dem Willen der Bürger basiert, möglich ist.

Vereinigte Republikaner Irans

Iranische Nationale Front-Europa

Die Linkspartei Irans (Volksfadaian)

Iranische Nationale Front-Organisationen im Ausland e. V.

Union für säkulare Republik und Menschenrechte im Iran (USRHR)

28. März 2023

 

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