پنجشنبه ۲۱ آذر ۱۳۹۸ - ۱۲ دسامبر ۲۰۱۹

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Die LPI-PF fordert die internationale Öffentlichkeit auf, die Bürger*innen Irans gegen die verbrecherischen Übergriffe des Regimes zu schützen. In der Erklärung der LPI-PF wird gefordert, dass Khamenei und alle seine Handlanger, die für den Tod von über hundert Menschen in den letzten Tagen verantwortlich sind, vor Gericht angeklagt werden.

Die LPI-PF nimmt die Parlamentswahl zum Anlass, für ihr Programm sowie für die Zusamenarbeit von linken, republikanischen und säkularen Kräften zu werben. Diese Zusammenarbeit soll freie Wahlen zum Ziel haben. In einer freien Abstimmung sollte die iranische Bevölkerung die Möglichkeit bekommen, eine verfassungsgebende Versammlung zu wählen.

Die Linkspartei Irans (Volksfadaian) - LPI-PF - hat die Verhaftung von Hamid Noori, auch bekannt als Hamid Abbasi, durch die schwedische Justiz begrüßt. Noori war laut Zeugenaussagen Beisitzer in Standgerichten, in denen 1988 zahlreiche politische Häftlinge im Gefängnis Gohardasht bei Teheran zum Tode verurteilt wurden.

Die drei unterzeichnenden Organisationen fordern ferner die Rückkehr der USA zum Atomabkommen mit Iran sowie den Verzicht der Islamischen Republik Iran auf jegliche nukleare Abenteuer und regionales Hegemoniestreben. In der Erklärung wird die Zustimmung der Regierungen in Iran und den USA zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen gefordert.

Seit Jahren protestieren iranische Frauen gegen das von der Islamischen Republik Iran verhängte Stadionverbot für weibliche Fußballfans. Iran ist weltweit das einzige Land mit einem solchen Verbot.

Das Wirtschaftsprogramm der Partei orientiert sich an der Kombination des staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Sektors. Die Partei fordert u.a. die Abschaffung von Privateigentum über Naturressourcen, die Entkommerzialisierung der Bildung, des Gesundheitswesens, progressive Besteuerung von Reichtum und Einkommen, Förderung von Umwelttechnologie und Reduzierung des Energieverbrauchs.

DIE LINKE solidarisiert sich mit den inhaftierten Arbeiterinnen und Arbeitern sowie politischen Aktivistinnen und Aktivisten im Iran, die den massiven Repressionen durch das autoritäre Regime ausgesetzt sind, und fordert ihre Freilassung.

Die LPI(VF) unterstützt den Kampf der Arbeiterinnen für unabhängige Gewerkschaften, den Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte, die Beteiligung von unabhängigen Experten an der Findung der Wege aus der Krise, den Kampf der Frauenbewegung gegen die Diskriminierung, den Kampf der Lehrerinnen, Kulturschaffenden, Studierenden.

Wir fordern von unserer Bundesregierung, dass sie den USA die Nutzung dieser Stützpunkte untersagt, ob gegen den Iran oder andere. Es wäre auch ein Segen für die Menschen der Region, wenn die Stützpunkte aufgelöst würden.