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Die Linkspartei des Iran (Volksfadaian) verurteilt als linke und sozialistische Kraft zusammen mit iranischen Arbeitern und Lehrern die Unterdrückung, Verfolgung und Inhaftierung von Arbeiter- und Lehreraktivisten. Wir werden weiterhin mit den Arbeitern und Werktätigen für die Freilassung ziviler und politischer Gefangener kämpfen und die Entlassung der Arbeiter stoppen.
Einige Quellen gehen von einer Zahl bis 3.000 Protesten der Arbeiter*innen im Berichtszeitraum aus. Diese Zahl mag unglaublich erscheinen, was aber nichts daran ändert, dass solche Schätzungen nicht verfehlt sind. Im Vorjahreszeitraum gabe es ungefähr 2.000 Streiks der iranischen Arbeiter*innen. Seit Jahren steigt diese Zahl Jahr für Jahr. Zu dieser hohen Zahl von Steriks und Protesten kommt es unter Bedingungen der Kriminalisierung von Streiks durch die Herrschenden und der scharfen Repressalien gegen Gewerkschafter*innen.
Wir von der Linkspartei des Iran sind der Meinung, dass der Übergang zu so einem demokratischen System durch die Schaffung von Solidarität und Einigung zwischen den Bürgerbewegungen zustande kommen sollte. Wir sehen uns nicht als alleinige Alternative zum Regime. Unserer Meinung nach ist ein alternatives System zur IRI eine demokratische und säkulare Republik, die mit der Stimme der Bevölkerung an die Macht kommt und dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig ist.
Am 17.September 1992 um 22.50Uhr betrat das Todeskommando der Islamischen Republik das Hinterzimmer des Restaurants und erschoss gezielt Dr. Sharafkandi und seine Freunde. Sharafkandi, Fattah Abdoli und Homayoun Ardalan waren auf der Stelle tot, Nouri Dehkordi starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Ich und vier weitere Personen waren Überlebende dieses brutalen Massakers.
Für Cornelia Ernst ist klar: „Mit diesem Wahlergebnis konstruktiv umzugehen heißt u.a. auch, unverzüglich zum JCPOA zurückzukehren und dafür zu sorgen, dass nicht noch mehr Atomwaffen in dieser politisch labilen Region angeschafft werden und die Kriegsgefahr weiter wächst. Was wir in dieser großen Region stattdessen brauchen sind Schritte zur Befriedung der alten Konflikte und vertrauensbildende Maßnahmen. Moderator dafür zu sein, dürfte der Westen verspielt haben.
Die LPI-VF verurteilt in ihrer Erklärung die neoliberale Politik der Islamischen Republik Iran, die das Einkommen der meisten Werktätigen weit unter die Armutsgrenze gedrückt hat. Die Partei kritisiert ferner Zeitverträge, fehlende soziale Sicherheit, steigende Gesundheitskosten, die Diskriminierung von Arbeiterinnen, verschlechterte Arbeitssicherheit und die Unterdrückung unabhängiger Gewerkschaften in Iran.
Eine entsprechende Vereinbarung sei mit der sogenannten Conference on Jewish Material Claims Against Germany (kurz: Claims Conference) getroffen worden. Die Organisation setzt sich für die Entschädigung von Holocaust-Überlebenden weltweit ein.
Die Arbeiter brauchen immer mehr nationale und internationale Unterstützung, um diese ungezügelte Aggression von Kapitalisten und Regierungen, die wirtschaftlichen Neoliberalismus umsetzen, abzuwehren. Die weit verbreitete Unterstützung der Weltgewerkschaften für Gewerkschaftsrechte und für die verfolgten Gewerkschaftsaktivisten im Iran in den letzten Jahrzehnten ist ein klarer und wertvoller Beweis für die Solidarität der Arbeiterbewegung auf globaler Ebene.
Die Erklärung der LPI-VF erinnert daran, dass das 2015 zustande gekommene Atomabkommen zwischen Iran und sechs anderen Mitgliedern der Weltgemeinschaft ein wesentlicher Schritt in Richtung der Reduzierung der Spannungen in den Außenbeziehungen der Islamischen Republik Iran war.
Das IRGC erschoss Protestierende, die gegen ein plötzliches Verbot des grenzüberschreitenden Kraftstoffhandels zwischen Iran und Pakistan demonstrierten. In der südostiranischen Provinz Sistan-Belutschistan ist der Export von Kraftstoff eine der wenige Einnahmequellen von tausenden Iranern.
Die Erklärung der LPI-VF weist darauf hin, dass seit Jahrzehnten die Agenten des iranischen Regimes Mordanschläge gegen Mitglieder der iranischen Opposition in Europa begangen haben, in Folge derer zahlreiche Vertreter der iranischen Opposition dem von der Islamischen Republik Iran organisierten Staatsterrorismus zum Opfer gefallen sind.
Die Erklärung der LPI-VF erinnert daran, dass die Fadaian-Bewegung mit dem Ziel entstand, das der iranischen Gesellschaft nach dem Putsch von 1953 aufgezwungene Schweigen zu brechen. Dieser Putsch war von anglo-amerikanischen Agenten und ihren iranischen Verbündeten organisiert worden. Die LPI-VF bekennt sich als Teil der weltweiten Linke
Die Erklärung der LPI-VF verurteilt die nationalistische Politik reicher Länder und das Profitstreben der Pharmakonzerne, die sich weigern, allen Ländern das Know-how und die Technologie zur Produktion von Impfstoffen gegen das Corona-Virus zur Verfügung zu stellen.
In diesen harten Zeiten braucht es laute linke Stimmen, die sich für globale soziale Gerechtigkeit einsetzen, für Menschenrechte und Demokratie und sich deutlich für Frieden aussprechen. Darum wünschen wir Euch zu Eurem Jahrestag viel Mut und Schaffenskraft, lasst uns gemeinsam weiter für eine bessere Welt streiten.
Leider fehlt in der Entschließung auch eine klare Verurteilung der US-Politik des maximalen Drucks auf den Iran, die zahllose Iraner*innen leiden lässt, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie bereits in einer ohnehin prekären sozialen und wirtschaftlichen Lage befanden. Wir müssen klar sagen, dass die Aktionen der derzeitigen US-Regierung eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen.“
Das Europäische Parlament ist ausnahmslos gegen die Todesstrafe. Es ist eine grausame und unmenschliche Bestrafung, die eine inakzeptable Ablehnung der Menschenwürde und -integrität darstellt.“
Das Leben dieses jungen Arztes sollte nicht geopfert werden um die Freilassung eines mutmaßlichen Verbrechers, der an dem Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran beteiligt war und in Schweden inhaftiert ist, zu erpressen.
Es gibt viele Gründe für die Forderung, dass Nasrin Sotoudeh nicht mehr zurück in das Gefängnis gebracht wird. Dazu zählen: Krankheit und Schwächung nach langem Hungerstreik, grassierende Covid-19-Pandemie in Iran mit ihren gefährlichen Ausmaßen und über 400 täglichen Todesfällen sowie die Gefahr der Infektion in den Haftanstalten. Letzteres veranlasste das iranische Parlament, ein Gesetz über Hafterleichterungen zu verabschieden.
In der Erklärung der Linkspartei Irans – Volksfadaian heißt es, das "Gefühl der Immunität" der Täter ist vor allem auf Traditionen und den Blick der Gesellschaft auf Frauen zurückzuführen. So werden Normen geschaffen und Gesetze verabschiedet, welche die Frauen in ihren Bemühungen für die Verfolgung der Übergriffe verunsichern und einschüchtern.
Was wir in den letzten Wochen in ganz Europa gesehen haben, in Berlin, Paris, London, Manchester, Liverpool, Frankfurt, Amsterdam und vielen anderen europäischen Städten, war in erster Linie ein Zeichen der Solidarität mit den amerikanischen Demonstranten, aber vor allem eine Reaktion gegen rassistische Gewalt, Rassismus und rassistischen Rechtspopulismus in Europa und für Gerechtigkeit und eine Art globale interkontinentale Solidarität, für Frieden, Gewaltlosigkeit, gegen Rassismus und Faschismus, gegen Rechtspopulismus sowie für Gerechtigkeit und Umwelt.
In der Erklädung der Linkspartei Irans – Volksfadaian wird darauf hingewiesen, dass die Präsenz Donald Trumps im Weißen Haus seine rechtsgerichteten und rassistischen Unterstützer zu Gewaltakten ermutigt hat. Weiter heißt es, die Proteste erinnern an die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre.
In der Erklärung der Linkspartei Irans – Volksfadaian heißt es, die Islamische Republik verantworte Korruption, Günstlingswirtschaft, Veruntreuung von öffentlichen Geldern und Ungerechtigkeit. Die Erklärung fügt hinzu, dass Khamenei angesichts der Attraktivität linker Positionen im Kampf für soziale Gerechtigkeit versuche, linke Kräfte in iranischen akademischen Kreisen zu verunglimpfen
wir gratulieren euch und eurer Partei herzlich zum Geburtstag. Leider sind die Zeiten, die wir gerade erleben, nicht geeignet um fröhlich zu feiern. Die Corona-Pandemie hält uns alle in Atem und bringt viel Leid über die Welt.
In einem Rückblick auf die eigene Praxis stellt die Linkspartei Irans - Volksfadaian fest, dass sie den eigenen Kurs in der iranischen Politik bekannt gemacht, jedoch viele Aufgaben und Herausforderungen vor sich habe.
In einem Rückblick auf die eigene Praxis stellt die Linkspartei Irans - Volksfadaian fest, dass sie den eigenen Kurs in der iranischen Politik bekannt gemacht, jedoch viele Aufgaben und Herausforderungen vor sich habe.
Die Lage in Iran wird als sehr besorgniserregend bezeichnet. Mindestens 3,2 Millionen der offiziell Beschäftigten und nahezu 1,5 Millionen der Tagelöhner sind vom massiven Einbruch Ihres Einkommens betroffen.
Die Erklärung weist darauf hin, dass der oberste Führer der Islamischen Republik, Ali Khamenei, sich in seinen Reden von der Krankheit unbeeindruckt zeige, diese Reden gleichzeitig aber mit sichtlich größeren Abstand zur Audienz halte, um nicht selbst angesteckt zu werden.
Die Erklärung der LPI-VF erinnert daran, dass weder Anflehung noch Drohung durch den obersten Führer Ali Khamenei den Erfolg der Boykottbewegung aufhalten konnte.
Wie im Falle des Abschusses der ukrainischen Verkehrsmaschine im Januar habe das Regime aber zunächst alles versucht, um die Epidemie zu verleugnen.
Die Erklärung der vier genannten Organisationen fügt hinzu, dass die Angst der Bevölkerung vor der Repression durch das Regime gebrochen ist. Die Unterzeichner rufen dazu auf, mit dem Fernbleiben von den Wahlurnen an die Proteste gegen das Regime anzuknüpfen.