سه شنبه ۲۹ مرداد ۱۳۹۸ - ۲۰ اوت ۲۰۱۹

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Das Wirtschaftsprogramm der Partei orientiert sich an der Kombination des staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Sektors. Die Partei fordert u.a. die Abschaffung von Privateigentum über Naturressourcen, die Entkommerzialisierung der Bildung, des Gesundheitswesens, progressive Besteuerung von Reichtum und Einkommen, Förderung von Umwelttechnologie und Reduzierung des Energieverbrauchs.

DIE LINKE solidarisiert sich mit den inhaftierten Arbeiterinnen und Arbeitern sowie politischen Aktivistinnen und Aktivisten im Iran, die den massiven Repressionen durch das autoritäre Regime ausgesetzt sind, und fordert ihre Freilassung.

Die LPI(VF) unterstützt den Kampf der Arbeiterinnen für unabhängige Gewerkschaften, den Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte, die Beteiligung von unabhängigen Experten an der Findung der Wege aus der Krise, den Kampf der Frauenbewegung gegen die Diskriminierung, den Kampf der Lehrerinnen, Kulturschaffenden, Studierenden.

Wir fordern von unserer Bundesregierung, dass sie den USA die Nutzung dieser Stützpunkte untersagt, ob gegen den Iran oder andere. Es wäre auch ein Segen für die Menschen der Region, wenn die Stützpunkte aufgelöst würden.



Der Iran ist kein demokratisches Land, im Gegenteil, das wisst ihr am besten. Denn viele von euch haben direkt unter der Verfolgung des Regimes gelitten. Ihr lebt hier, weil ein selbstbestimmtes politisches Leben im Iran nicht möglich ist.

Mit den provokativen Maßnahmen der USA und der Islamischen Republik Iran hat sich die Kriegsgefahr verschärft und die damit verbundene Sorge verstärkt. Die LPI(VF) ist der Überzeugung, dass ein Krieg zwischen den USA und Iran für dieses Land und den gesamten Mittleren Osten Verheerend sein wird.

Angesichts der Spannungen am Persischen Golf will Deutschland zwischen dem Iran und den USA vermitteln, um einen neuen Krieg zu verhindern. Auch Japan, Kuwait, Irak und Oman bieten ihre Hilfe bei den Bemühungen um Entspannung an. Doch auf beiden Seiten gibt es starke Kräfte, die Kompromissen im Weg stehen.

Wir gratulieren euch zum Jahrestag der Gründung eurer Partei der Volksfedaian und der neuen Iranischen Linkspartei. Ihr seid ein wichtiger Akteur auf dem Weg zu Veränderung, Demokratie und Frieden. Wir wünschen euch dafür Kraft und Mut.

Mit der Gründung einer neuen Partei habt ihr Euch viel vorgenommen. Wir hoffen, dass ihr den Opfern und Angehörigen damit eine noch stärkere Stimme geben könnt