Politische Erklärung des Parteitags der Linkspartei Irans (Volksfadaian) - Juli 2019
Für die Überwindung der Islamischen Republik durch eine säkulare und demokratische Republik
Für freie Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung
Der Parteitag der Linkspartei Irans (Volksfadaian) - LPI(VF), der vom 12. bis 14. Juli 2019 in den Niederlanden stattfand, hat neben der Verabschiedung eines Grundsatzprogramms eine politische Erklärung zur aktuellen Lage in und um Iran u.a. mit folgendem Inhalt verabschiedet:
Die Islamische Republik Iran befindet sich in der Sackgasse. Sie hält sich mit ihrem Sicherheitsapparat, ihrer restlichen sozialen Basis und mithilfe einer Schicht von korrupten Kapitalisten an der Macht. Diese Macht ist vor allem in den Händen des Apparats des obersten Führers (Ali Khamenei) und der Revolutionswächter (der stärksten militärischen Organisation).
Den sogenannten Reformern in der Islamischen Republik fehlt ein Konzept für die Beendigung der Krise. Ihre Situation ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass Reformen mit dem Ziel einer politischen Öffnung im politischen System, in dem die Vorherrschaft der schiitischen Geistlichkeit Verfassungsrang hat, unmöglich ist.
Die iranische Wirtschaft ist geprägt von strukturellen Problemen, Inflation, neoliberaler Politik, ökonomischer Macht des Militärs, dem Zusammenbruch des Rentensystems und der Schließung von Betrieben. Die Lage der Werktätigen ist prekär; ihre Proteste werden unterdrückt. Die Islamische Republik kann die Wirtschaftskrise nicht bewältigen; die Wirtschaftskrise ist zur Achillesferse des Systems geworden.
Die Umwelt in Iran wurde zunehmend zerstört. Zu den Folgen der Klimakatastrophe kommen die Folgen der Misswirtschaft hinzu, darunter die Vernichtung der Vegetation, das Versiegen der Frischwasserquellen, der zunehmende Feinstaub und die immer wiederkehrenden Fluten.
Seit Anfang 2018 haben soziale Proteste zugenommen. In ihnen kommen die Forderungen nach politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit zusammen. Proteste gibt es seitens der Arbeiter Innen, Lehrerinnen, Rentnerinnen etc.
Zu einem Zunehmenden internationalen Druck auf die Islamische Republik ist es nach Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA gekommen. Mit ihrer israelfeindlichen Politik schafft die Islamische Republik die Bedingungen für den internationalen Druck. Die Einmischungen der Islamischen Republik Iran in Syrien, Irak und Jemen verschärfen die Krise.
In der iranischen Opposition gibt es neue Bündnisse. Einerseits ist die Opposition unter dem schädlichen Einfluss der Regime-Change-Projekte der USA und ihrer Verbündeten. Andererseits bemühen sich republikanische und demokratische Kräfte um eine Annäherung
Die LPI (VF) versucht, die säkularen Kräfte unter den Reformern zu stärken, zur Überwindung der Islamischen Republik die zivilen und demokratischen Bewegungen zu unterstützen und sich mit feministischen, proletarischen und aufklärerischen Kräften zu verbünden.
Die Hauptstoßrichtung der Politik der LPI(VF) ist gegen die in der jetzigen Verfassung verankerten "Vormundschaft des Rechtsgelehrten" (gemeint ist die absolute Hegemonie der klerikalen Führung) gerichtet.
Die Hauptlosung der Partei lautet "Überwindung der Islamischen Republik und Errichtung der säkularen und demokratischen Republik, Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung und Ausarbeitung einer neuen Verfassung". Dabei setzt die Partei auf die innerhalb des Iran aktiven sozialen Proteste der breiten Schichte der Bevölkerung.
Die Bündes Politik der LPI(VF) hat im Fokus: Zusammenarbeit und Einheit linker Kräfte, Zusammenarbeit und Koalition der republikanischen, säkularen und demokratischen Kräfte und Dialog mit anderen Kräften der Opposition. Die Partei lehnt jegliche Herrschaft ab, die auf Despotismus und Erbschaft gestützt ist.
Die LPI(VF) unterstützt den Kampf der Arbeiterinnen für unabhängige Gewerkschaften, den Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte, die Beteiligung von unabhängigen Experten an der Findung der Wege aus der Krise, den Kampf der Frauenbewegung gegen die Diskriminierung, den Kampf der Lehrerinnen, Kulturschaffenden, Studierenden. Die Partei wendet sich gegen Korruption und Intransparenz, gegen die Vernichtung der Umwelt, gegen religiöse und ethnische Diskriminierung, gegen expansive Außenpolitik. Die Partei setzt sich ein für die Beendigung der israelfeindlichen Politik, für regionale Zusammenarbeit, für die Deeskalation im Konflikt zwischen Iran und den USA.
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