Gegen Eskalation und Kriegsdrohung! Für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten!
Die Linkspartei Irans (Volksfadaian) - LPI-PF - hat noch einmal darauf hingewiesen, dass trotz der Beteuerungen der USA und der Islamischen Republik Iran die Kriegs Gefahr weiterbesteht. So haben die USA ihre Militärpräsenz in der Region des Persischen Golfs verstärkt.
Bereits jetzt leiden die Menschen in Iran unter den Folgen des Embargos der USA gegen Iran. Der oberste Führer der Islamischen Republik, Ali Khamenei, hat behauptet, dass es zu keinem Krieg kommen wird. Gleichzeitig hat er Verhandlungen mit den USA ausgeschlossen.
Die Verweigerung von Verhandlung und die Drohung, das Atomabkommen zwischen Iran, der EU, Russland und China aufzukündigen, setzen Iran und dessen Menschen weiter der Gefahr von Krieg und noch mehr Elend aus. Wir fordern Verhandlungen nicht nur um die Kriegsgefahr zu bannen, sondern auch als Ausweg aus der wirtschaftlichen Misere, in die Iran geraten ist.
Wir sind überzeugt, dass die jetzige Wirtschaftskrise in Iran letztlich die Folge von vier Jahrzehnten der Herrschaft der Islamischen Republik ist. Diese Krise ist durch die US-Sanktionen verschärft worden. Die Ölexporte Irans sind binnen eines Jahres von 2,5 Millionen Barrel pro Tag auf weniger als eine Million Barrel zurückgegangen. Laut Prognosen der Weltbank wird in 2019 das Bruttoinlandsprodukt Irans gegenüber 2018 um 6,3% zurückgehen. Lebensmittel sind jetzt über 85 % teurer als vor einem Jahr.
Unter dieser Situation leiden vor allem die Arbeiter*innen, Werktätigen, Lehrer*innen, Rentner*innen und weitere sozial benachteiligte Gruppen der iranischen Bevölkerung.
Wir fordern Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Wir fordern die Weltöffentlichkeit auf, gegen die Kriegspropaganda seitens der USA und der Islamischen Republik Iran Stellung zu beziehen. Wir fordern die Islamische Republik Iran auf, den feindlichen Kurs gegen Israel zu beenden. Wir fordern die UNO und andere internationale Organisationen auf, sich gegen den Krieg einzusetzen.
Linkspartei Irans (Volksfadaian)
Internationale Beziehungen
Mehdi Ebrahimzadeh
27. Mai 2019
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