Liebe freiheitsliebende Iraner*innen,
am 44. Jahrestag der Revolution von 1979 ist die wirtschaftliche, politische und soziale Situation des Landes in einen solchen Strudel der Krise und des Zerfalls gestürzt, dass im Rahmen des bestehenden politischen Systems kein realistischer Horizont zum Ende der Misere vorstellbar ist.
Auch aus diesem Grund haben die unterdrückten Menschen im Iran, besonderes Frauen und junge Menschen, die nach Freiheit und Gleichheit streben, die Straßen der Städte im ganzen Land zum Zentrum eines historischen und entscheidenden Kampfes gemacht, um die bestehenden unmenschlichen Bedingungen zu beenden.
Seit fünf Monaten haben sie trotz brutaler Unterdrückung durch die Regierung keinen Moment geruht.
Die Flagge grundlegender Proteste, die heute von Frauen, Studenten, Schülern, Lehrern, Arbeitern, Petenten, Künstlern, Queers, Schriftstellern und dem allgemein unterdrückten Volk des Iran in allen Teilen des Landes von Kurdistan bis Sistan und Belutschistan gehisst wurde, hat bisher eine außerordentliche und bemerkenswerte internationale Unterstützung erhalten.
Es ist ein Protest gegen Frauenfeindlichkeit und Geschlechterdiskriminierung, endlose wirtschaftliche Unsicherheit, Arbeitssklaverei, Armut, Elend und Klassenunterdrückung, Unterdrückung der nationalen und religiösen Minderheiten. Es ist eine Revolution gegen jede Form von religiöser und nichtreligiöser Tyrannei, die seit mehr als einem Jahrhundert dem iranischen Volk aufgezwungen wurde.
Diese unaufhaltbaren Proteste haben ihre Wurzeln in großen modernen sozialen Bewegungen und sind eng verbunden mit dem Aufstieg einer unbesiegbaren Generation, die entschlossen ist, der hundertjährigen Geschichte der Zurückgebliebenheit und der Marginalisierung des Ideals einer modernen, wohlhabenden und freien Gesellschaft im Iran, ein Ende zu setzen.
Nach den beiden großen Revolutionen in der iranischen Zeitgeschichte (1911 und 1979) haben sich nun die führenden sozialen Bewegungen - wie die Arbeiterbewegung, die Lehrer- und Rentnerbewegung, die Frauen-, Studenten- und Jugendgleichstellungsbewegung, die Bewegung gegen die Todesstrafe etc. durch die Massendemonstrationen in unvorstellbarem Ausmaß in eine Position mit historischem und entscheidendem Einfluss bei der Gestaltung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Struktur des Landes versetzt.
Diese Bewegung zielt darauf ab, die Entstehung jeglicher Macht von oben für immer zu beenden und der Beginn einer sozialen, modernen und menschlichen Revolution zu sein, um Menschen von allen Formen der Unterdrückung, Diskriminierung, Ausbeutung, Tyrannei und Diktatur zu befreien.
Wir, die gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen, die diese Charta unterzeichnet haben, die sich auf die Einheit und Verbindung sozialer Bewegungen und Forderungen konzentrieren und sich auf den Kampf zur Beendigung der bestehenden unmenschlichen und zerstörerischen Situation fokussieren, betrachten die Verwirklichung der folgenden Mindestforderungen als erste Maßnahmen und glauben, dass sie der einzige Weg sind, um eine neue, moderne und humane Gesellschaft im Land aufzubauen.
Wir bitten alle Iraner*innen, die Freiheit, Gleichheit und Befreiung im Herzen tragen, von Fabriken über Universitäten, Schulen und Straßen bis hin zur Weltbühne, die Flagge dieser Mindestanforderungen auf dem erhabenen Gipfel der Freiheit zu hissen.
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1. Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen,
das Verbot der Kriminalisierung politischer, gewerkschaftlicher und ziviler Aktivitäten und der öffentliche Prozess gegen die Verantwortlichen der Unterdrückung von Volksprotesten.
2. Uneingeschränkte Meinungs- und Gedankenfreiheit, Freiheit der Presse, Parteien, lokalen und nationalen Gewerkschafts- und Volksorganisationen, Versammlungen; Recht auf Streiks, Märsche, soziale Netzwerke sowie Audio- und Videomedien.
3. Sofortige Aufhebung der Verhängung und Vollstreckung jeglicher Art von Todesstrafe, Vollstreckung, Vergeltung und Verbot jeglicher Art von seelischer und körperlicher Folter.
4. Die Sofortige Erklärung der vollen Gleichstellung der Frauenrechte mit Männerrechten in allen politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und familiären Bereichen, bedingungslose Abschaffung diskriminierender Gesetze und Formen gegen sexuelle und geschlechtliche Zugehörigkeiten und Tendenzen, Entkriminalisierung und Anerkennung der Regenbogengesellschaft „LGBTQIA+“ ,bedingungslose Einhaltung aller Rechte der Frauen über ihren eigenen Körper und ihr Schicksal und die Verhinderung patriarchalischer Kontrolle.
5. Religion ist Privatsache des Einzelnen und sollte nicht in die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Geschicke und Gesetze des Landes eingebunden werden.
6. Gewährleistung von Arbeitssicherheit, Arbeitsplatzsicherheit und sofortige Erhöhung der Gehälter von Arbeitern, Lehrern, Angestellten und allen arbeitenden und pensionierten Arbeitnehmern unter Anwesenheit und Beteiligung und Zustimmung gewählter Vertreter ihrer unabhängigen und nationalen Organisationen.
7. Beseitigung jedes Gesetzes und jeder Haltung, die auf nationaler und religiöser Diskriminierung und Unterdrückung beruhen, Beschaffung angemessener Unterstützungsinfrastrukturen und einer gerechten und gleichberechtigten Verteilung staatlicher Einrichtungen für das Wachstum von Kultur und Kunst in allen Regionen des Landes und Bereitstellung der notwendigen und gleichen Einrichtungen für das Lernen und das Unterrichten aller gängigen Sprachen im Iran.
8. Abbau der Repressionsorgane, Einschränkung der Machtbefugnisse der Regierung und der direkten und ständigen Beteiligung des Volkes an der Verwaltung der Angelegenheiten des Landes durch lokale und nationale Räte.
Die jederzeitige Entlassung von Regierungs- und Nichtregierungsbeamten durch die Wähler sollte zu den Grundrechten der Wähler gehören.
9. Beschlagnahmung des Eigentums aller natürlichen und juristischen Personen und staatlichen, halbstaatlichen und privaten Institutionen, die das Eigentum und den gesellschaftlichen Reichtum des iranischen Volkes durch direkte Plünderung oder staatliche Pacht an sich genommen haben.
Die aus diesen Beschlagnahmungen gewonnenen Reichtümer sollten dringend für die Modernisierung und den Wiederaufbau von Bildung, Rentenfonds, Umwelt und die Bedürfnisse der Regionen und Teile des iranischen Volkes ausgegeben werden, die während der beiden Regime der Islamischen Republik und die Monarchie benachteiligt waren und weniger Einrichtungen und Fazilitäten hatten.
10. Beendigung der Umweltzerstörung und die Umsetzung grundlegender Maßnahmen zur Wiederherstellung der in den letzten hundert Jahren zerstörten Umweltinfrastruktur.
Darüber hinaus die Verhinderung der Privatisierung öffentlichen Ressourcen (wie Weiden, Strände, Wälder, Vorgebirge), durch die der Bevölkerung bisher das Recht auf Zugang und Nutzung von diesen Ressourcen verweigert wurde.
11. Das Verbot der Kinderarbeit und Sicherung ihres Lebens und ihrer Bildung unabhängig vom wirtschaftlichen und sozialen Status der Familie.
Schaffung einer öffentlichen Wohlfahrt durch Arbeitslosenversicherung und starke soziale Sicherung für alle arbeitsfähigen und arbeitsunfähigen volljährigen Menschen.
Kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung für alle Iraner*innen.
12. Normalisierung der Außenbeziehungen auf höchster Ebene mit allen Ländern der Welt auf der Grundlage fairer Beziehungen und gegenseitiger Achtung, Verbot des Erwerbs von Atomwaffen und Streben nach Weltfrieden.
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Aus unserer Sicht können die oben genannten Mindestanforderungen sofort realisiert werden, wenn man bedenkt, dass im Land potenzieller und tatsächlicher Bodenreichtum vorhanden ist.
Es gibt dort ein gebildetes und fähiges Volk mit einem überproportionalen Anteil an jungen Menschen, die viel Motivation mitbringen, zu wachsen, um ein glückliches, freies und erfolgreiches Leben zu führen.
Die in dieser Charta vorgestellten Forderungen beinhalten die allgemeinen Achsen der Forderungen unserer Unterzeichner.
Natürlich werden wir uns in der Fortsetzung unseres Kampfes und unserer Solidarität mit den anderen Gesellschaftsschichten ausführlicher mit ihnen befassen.
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Unterzeichnende:
1. Koordinierungsrat der Gewerkschaftsorganisationen der iranischen Lehrer*innen
2. Unabhängige iranische Arbeiter*innengewerkschaft
3. Union der Studentenorganisationen von „United Students“
4. Zentrum für Menschenrechtsverteidiger*innen
5. Arbeitergewerkschaft der „Nishkar Heft Tepe“ Company
6. Rat für die Organisation der Proteste von „Oil Company-Vertragsarbeiter*innen“
7. Iranisches Bildung- und Erziehungshaus (Khafa)
8. Die Wachsamkeit der Frauen
9. Die Stimme der iranischen Frauen
10. Die unabhängige Stimme der Beschäftigten der „Ahvaz National Steel Group“
11. Zentrum der Verteidiger der Arbeiter*innenrechte
12. Gewerkschaft der Elektro- und Metallarbeiter*innen von Kermanshah
13. Koordinierungsausschuss zur Unterstützung des Aufbaus von Arbeitnehmer*innenorganisationen
14. Verein der Rentner*innen
15. Rat der Rentner*innen vom Iran
16. Organisation von führenden Student*innen
17. Rat der freidenkenden Student*innen vom Iran
18. Maler*innengewerkschaft der Provinz Alborz
19. Komitee zur Überwachung der Gründung von Arbeitnehmer*innenorganisationen im Iran
20. Rat der Rentner*innen der Sozialversicherungsorganisation (BASTA)
Dienstag, 14. Februar 2023
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