Linkspartei Irans (Volksfadaian) ruft zum Boykott der Parlamentswahl
Die Linkspartei Irans (Volksfadaian) - LPI-PF - ruft zum Boykott der Wahlen zum iranischen Parlament auf, die in 2020 stattfinden sollen. In diesem Aufruf wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine Scheinwahl handelt, die von vornherein unter undemokratischen und manipulierten Bedingungen durchgeführt wird. Die LPI-PF stellt fest, dass die Mehrheit in der iranischen Bevölkerung keine Hoffnung auf die Verbesserung ihrer schwierigen Lage durch Beteiligung an den Wahlen in der Islamischen Republik Iran setzt.
Die Lage der Bevölkerung in Iran ist angesichts der tiefen Krise im Land prekär. Die Regierung in Iran sieht sich mit internationalem Druck und vielen Protesten der Bevölkerung konfrontiert. Angesichts dieser Situation wird die iranische Herrschaft alles daran setzen, die Stimmabgabe von iranischen Bürgern in der Parlamentswahl als Vertrauensbeweis für sich zu verbuchen. Gleichzeitig werden die Hardliner unter dem religiösen Führer Ali Khamenei, insbesondere die Revolutionswächter, versuchen, zuerst die Parlamentsmehrheit und anschließend den Präsidenten zu stellen, der in 2021 neu gewählt wird. Der Plan der Hardliner hat angesichts der Unfähigkeit der Regierung von Präsident Rohani bei der Entschärfung der Krise durchaus Aussicht auf Erfolg.
Die LPI-PF nimmt die Parlamentswahl zum Anlass, für ihr Programm sowie für die Zusamenarbeit von linken, republikanischen und säkularen Kräften zu werben. Diese Zusammenarbeit soll freie Wahlen zum Ziel haben. In einer freien Abstimmung sollte die iranische Bevölkerung die Möglichkeit bekommen, eine verfassungsgebende Versammlung zu wählen.
Linkspartei Irans (Volksfadaian)
Internationale Beziehungen
Mehdi Ebrahimzadeh
16. November 2019
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