Grußwort zum Parteitag der Left Party of Iran – 2-4 Juni in Frankfurt

Linkspartei Iran

Grußwort zum Parteitag der Left Party of Iran – 2-4 Juni in Frankfurt

Liebe Genossinnen und Genossen der Linkspartei Iran,
wir senden euch hiermit unsere solidarischen Grüße zu eurem Parteitag.

Wir verfolgen die Ereignisse im Iran genau. Die revolutionäre Welle der Proteste, die nach dem Tod von Jina Mahsa Amini ausbrach, hat uns schwer beeindruckt. Der unglaubliche Mut, mit dem die Menschen auf die Straßen gingen, trotz der massiven Repression, der Gefahr, jederzeit inhaftiert zu werden, oder gar getötet zu werden.

Das Regime im Iran hat seine unglaubliche Brutalität erneut gezeigt, mit Folter, sexueller Gewalt, Ermordungen, Todesstrafe, zigtausende Mädchen wurden an ihren Schulen vergiftet.
Die unzähligen Verbrechen dieser Regierung sind entsetzlich.

Die Armut im Land ist groß, die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich von Tag zu Tag, viele Familien können sich kaum noch die Grundnahrungsmittel leisten. Doch anstatt diese Probleme anzugehen, konzentriert sich die Regierung auf die Niederschlagung der Proteste.

Als DIE LINKE haben wir uns wiederholt mit den Protesten gegen das Regime solidarisiert und tun das auch hier erneut. Die Menschen im Iran brauchen Demokratie und Freiheit, ein Leben in Würde ohne Unterdrückung und staatliche Gewalt!

Wir fordern als DIE LINKE von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union, den Druck auf das Regime deutlich zu erhöhen und endlich wirksame Maßnahmen umzusetzen. Menschenrechte, Völkerrecht und Freiheit müssen im Mittelpunkt der Politik stehen. Und wir fordern die Bundesregierung auf, den Menschen, die aus dem Iran herkommen und hier leben, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu gewähren.

Ihr werdet auf eurem Parteitag viel zu besprechen haben, und wir wünschen euch dafür gute Diskussionen. Gebt die Hoffnung nicht auf und seid euch versichert, dass wir solidarisch an eurer Seite stehen.

Frauen, Leben, Freiheit! Mit solidarischen Grüßen

Kathrin Vogler und Wulf Gallert
Co-Vorsitzende der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE

Berlin, den 1. Juni 2023