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Das Europäische Parlament ist ausnahmslos gegen die Todesstrafe. Es ist eine grausame und unmenschliche Bestrafung, die eine inakzeptable Ablehnung der Menschenwürde und -integrität darstellt.“

Das Leben dieses jungen Arztes sollte nicht geopfert werden um die Freilassung eines mutmaßlichen Verbrechers, der an dem Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran beteiligt war und in Schweden inhaftiert ist, zu erpressen.

Es gibt viele Gründe für die Forderung, dass Nasrin Sotoudeh nicht mehr zurück in das Gefängnis gebracht wird. Dazu zählen: Krankheit und Schwächung nach langem Hungerstreik, grassierende Covid-19-Pandemie in Iran mit ihren gefährlichen Ausmaßen und über 400 täglichen Todesfällen sowie die Gefahr der Infektion in den Haftanstalten. Letzteres veranlasste das iranische Parlament, ein Gesetz über Hafterleichterungen zu verabschieden.

In der Erklärung der Linkspartei Irans – Volksfadaian heißt es, das "Gefühl der Immunität" der Täter ist vor allem auf Traditionen und den Blick der Gesellschaft auf Frauen zurückzuführen. So werden Normen geschaffen und Gesetze verabschiedet, welche die Frauen in ihren Bemühungen für die Verfolgung der Übergriffe verunsichern und einschüchtern.

Was wir in den letzten Wochen in ganz Europa gesehen haben, in Berlin, Paris, London, Manchester, Liverpool, Frankfurt, Amsterdam und vielen anderen europäischen Städten, war in erster Linie ein Zeichen der Solidarität mit den amerikanischen Demonstranten, aber vor allem eine Reaktion gegen rassistische Gewalt, Rassismus und rassistischen Rechtspopulismus in Europa und für Gerechtigkeit und eine Art globale interkontinentale Solidarität, für Frieden, Gewaltlosigkeit, gegen Rassismus und Faschismus, gegen Rechtspopulismus sowie für Gerechtigkeit und Umwelt.

In der Erklädung der Linkspartei Irans – Volksfadaian wird darauf hingewiesen, dass die Präsenz Donald Trumps im Weißen Haus seine rechtsgerichteten und rassistischen Unterstützer zu Gewaltakten ermutigt hat. Weiter heißt es, die Proteste erinnern an die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre.

In der Erklärung der Linkspartei Irans – Volksfadaian heißt es, die Islamische Republik verantworte Korruption, Günstlingswirtschaft, Veruntreuung von öffentlichen Geldern und Ungerechtigkeit. Die Erklärung fügt hinzu, dass Khamenei angesichts der Attraktivität linker Positionen im Kampf für soziale Gerechtigkeit versuche, linke Kräfte in iranischen akademischen Kreisen zu verunglimpfen

wir gratulieren euch und eurer Partei herzlich zum Geburtstag. Leider sind die Zeiten, die wir gerade erleben, nicht geeignet um fröhlich zu feiern. Die Corona-Pandemie hält uns alle in Atem und bringt viel Leid über die Welt.

In einem Rückblick auf die eigene Praxis stellt die Linkspartei Irans - Volksfadaian fest, dass sie den eigenen Kurs in der iranischen Politik bekannt gemacht, jedoch viele Aufgaben und Herausforderungen vor sich habe.

In einem Rückblick auf die eigene Praxis stellt die Linkspartei Irans - Volksfadaian fest, dass sie den eigenen Kurs in der iranischen Politik bekannt gemacht, jedoch viele Aufgaben und Herausforderungen vor sich habe.

Die Lage in Iran wird als sehr besorgniserregend bezeichnet. Mindestens 3,2 Millionen der offiziell Beschäftigten und nahezu 1,5 Millionen der Tagelöhner sind vom massiven Einbruch Ihres Einkommens betroffen.

Die Erklärung weist darauf hin, dass der oberste Führer der Islamischen Republik, Ali Khamenei, sich in seinen Reden von der Krankheit unbeeindruckt zeige, diese Reden gleichzeitig aber mit sichtlich größeren Abstand zur Audienz halte, um nicht selbst angesteckt zu werden.

Die Erklärung der LPI-VF erinnert daran, dass weder Anflehung noch Drohung durch den obersten Führer Ali Khamenei den Erfolg der Boykottbewegung aufhalten konnte.
Die LPI-VF bezeichnet den Erfolg des Boykotts als Meilenstein im Kampf der Iranerinnen und Iraner für die Überwindung der Islamischen Republik

Laut der Erklärung der LPI-VF waren die Behörden Irans seit Anfang Februar über die Erkrankung von Menschen am neuen Virus unterrichtet. Wie im Falle des Abschusses der ukrainischen Verkehrsmaschine im Januar habe das Regime aber zunächst alles versucht, um die Epidemie zu verleugnen.

Die Erklärung der vier genannten Organisationen fügt hinzu, dass die Angst der Bevölkerung vor der Repression durch das Regime gebrochen ist. Die Unterzeichner rufen dazu auf, mit dem Fernbleiben von den Wahlurnen an die Proteste gegen das Regime anzuknüpfen.

Den Gegnern des Aufstandes ist entgangen, dass die jungen Menschen, Rückgrat des Aufstandes, eine Generation darstellen, die Perspektivlosigkeit und die miserable Situation, in der sie sich jetzt befinden, nicht mehr tatenlos hinnehmen. Sie wollen das aktiv ändern. Darin liegt auch der Hintergrund ihrer Standhaftigkeit und Beharrlichkeit. Sie wollen ihr Schicksal in eigene Hände nehmen und weder den USA noch dem Iran und seinen Handlangern, dem verbrecherischen Staat und seinen zu entwaffnenden Milizen überlassen.

Daher stuft die Iranische Linkspartei - Volksfadaian die Wahl zum Parlament als Scheinwahl ein und boykottiert sie. Sie ruft wie zahlreiche andere linke und demokratische Kräfte dazu auf, mit dem Boykott dieser Wahl das ganze Regime infrae zu stellen.

Die Erklärung betont die Einseitigkeit des Plans sowie die innenpolitischen Ziele von Trump und des unter Korruptionsverdacht stehenden israelischen Ministerpräsidents Netanjahu bei der Verkündung ihres Plans.

Die Bombardierung von Stellungen schiitischer Milizen im Irak durch die USA, Angriffe der Anhänger dieser Milizen auf die US-Botschaft in Bagdad, die Tötung des Generals Soleimani durch die US-Streitkräfte, der Raketenangriff auf US-Stützpunkte im Irak durch die Islamische Republik Iran sowie der Abschuss der ukrainischen Zivilmaschine durch die iranischen Revolutionsgarden.

Die Iranische Linkspartei - Volksfadaian geht von der Einschätzung aus, dass der Abschuss des Passagierflugzeugs mit 176 Opfern nur in einer Kriegsatmosphäre denkbar war. Für diese angespannte Lage war das iranische Regime mitverantwortlich.

Die Iranische Linkspartei - Volksfadaian weist darauf hin, dass die Konfliktparteien Iran und USA trotz ihrer anderslautenden Beteuerungen einen Krieg anzetteln können, deren Auswirkungen katastrophal sein werden.

Die Iranische Linkspartei - Volksfadaian weist darauf hin, dass den Worten der Machthaber in Iran und den USA, die Kriegsabsichten von sich weisen, ihre tatkräftigen Kriegsvorbereitungen entgegenstehen.

Die LPI-PF fordert die internationale Öffentlichkeit auf, die Bürger*innen Irans gegen die verbrecherischen Übergriffe des Regimes zu schützen. In der Erklärung der LPI-PF wird gefordert, dass Khamenei und alle seine Handlanger, die für den Tod von über hundert Menschen in den letzten Tagen verantwortlich sind, vor Gericht angeklagt werden.

<p class="rteleft" dir="ltr"><span style="font-size:10.0pt"><span style="color:black">Now, one of the main anchors of this tragedy has been captured at the Stockholm airport and imprisoned on suspicion of involvement in these killings. If his court can independently proceed on the issue, Hamid Noori would be the first individual to be tried and brought to justice because of his involvement in committing horrific crimes in the Iranian prisons.</span></span></p>

Die Linkspartei Irans (Volksfadaian) - LPI-PF - hat die Verhaftung von Hamid Noori, auch bekannt als Hamid Abbasi, durch die schwedische Justiz begrüßt. Noori war laut Zeugenaussagen Beisitzer in Standgerichten, in denen 1988 zahlreiche politische Häftlinge im Gefängnis Gohardasht bei Teheran zum Tode verurteilt wurden.

Die drei unterzeichnenden Organisationen fordern ferner die Rückkehr der USA zum Atomabkommen mit Iran sowie den Verzicht der Islamischen Republik Iran auf jegliche nukleare Abenteuer und regionales Hegemoniestreben. In der Erklärung wird die Zustimmung der Regierungen in Iran und den USA zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen gefordert.

Seit Jahren protestieren iranische Frauen gegen das von der Islamischen Republik Iran verhängte Stadionverbot für weibliche Fußballfans. Iran ist weltweit das einzige Land mit einem solchen Verbot.

Das Wirtschaftsprogramm der Partei orientiert sich an der Kombination des staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Sektors. Die Partei fordert u.a. die Abschaffung von Privateigentum über Naturressourcen, die Entkommerzialisierung der Bildung, des Gesundheitswesens, progressive Besteuerung von Reichtum und Einkommen, Förderung von Umwelttechnologie und Reduzierung des Energieverbrauchs.

DIE LINKE solidarisiert sich mit den inhaftierten Arbeiterinnen und Arbeitern sowie politischen Aktivistinnen und Aktivisten im Iran, die den massiven Repressionen durch das autoritäre Regime ausgesetzt sind, und fordert ihre Freilassung.

Die LPI(VF) unterstützt den Kampf der Arbeiterinnen für unabhängige Gewerkschaften, den Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte, die Beteiligung von unabhängigen Experten an der Findung der Wege aus der Krise, den Kampf der Frauenbewegung gegen die Diskriminierung, den Kampf der Lehrerinnen, Kulturschaffenden, Studierenden.

Wir fordern von unserer Bundesregierung, dass sie den USA die Nutzung dieser Stützpunkte untersagt, ob gegen den Iran oder andere. Es wäre auch ein Segen für die Menschen der Region, wenn die Stützpunkte aufgelöst würden.

Widerstand formierte sich im Kloster: Linkspartei des Iran im Kampf gegen das theokratische Regime!

Der Iran ist kein demokratisches Land, im Gegenteil, das wisst ihr am besten. Denn viele von euch haben direkt unter der Verfolgung des Regimes gelitten. Ihr lebt hier, weil ein selbstbestimmtes politisches Leben im Iran nicht möglich ist.

Mit den provokativen Maßnahmen der USA und der Islamischen Republik Iran hat sich die Kriegsgefahr verschärft und die damit verbundene Sorge verstärkt. Die LPI(VF) ist der Überzeugung, dass ein Krieg zwischen den USA und Iran für dieses Land und den gesamten Mittleren Osten Verheerend sein wird.

Angesichts der Spannungen am Persischen Golf will Deutschland zwischen dem Iran und den USA vermitteln, um einen neuen Krieg zu verhindern. Auch Japan, Kuwait, Irak und Oman bieten ihre Hilfe bei den Bemühungen um Entspannung an. Doch auf beiden Seiten gibt es starke Kräfte, die Kompromissen im Weg stehen.