Cornelia Ernst kommentiert die Resolution zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Iran.
„Einmal mehr müssen wir grundlegende Menschenrechtsverletzungen im Iran ansprechen und wir werden nicht damit aufhören, solange politische Dissident*innen und Andersdenkende verfolgt, inhaftiert oder sogar hingerichtet werden. Wir verurteilen die Hinrichtung von Ruhollah Zam, fordern die Rücknahme des Todesurteils gegen den iranisch-schwedischen Wissenschaftler Dr. Djalali und seine Freilassung, und wir sind zutiefst besorgt über das Wohlergehen von Nasrin Sotoudeh, die gegen den Rat ihrer Ärzte wieder ins Gefängnis gebracht wurde. Darüber hinaus sorgen wir uns um die unzähligen inhaftierten Menschen, deren Namen wir nicht kennen und deren Familien um ihr Leben fürchten. Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher, wenn solche Menschenrechtsverletzungen stattfinden.“
„Menschenrechte sind weder ein Druckmittel in politischen Spielen noch ein Geschenk der Mächtigen, sie sind das Geburtsrecht eines jeden Menschen. Das bedeutet auch, dass es keine Doppelmoral geben kann, wenn wir über Menschenrechtsverletzungen sprechen; kein Leben ist mehr wert als ein anderes. Deshalb glauben wir, dass in der Entschließung eine Verurteilung der Ermordung von Mohsen Fakhrizadeh fehlt, um Europas universelles Engagement für die Menschenrechte zu unterstreichen und die ‚europäischen Werte‘ glaubwürdig zu demonstrieren. Leider fehlt in der Entschließung auch eine klare Verurteilung der US-Politik des maximalen Drucks auf den Iran, die zahllose Iraner*innen leiden lässt, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie bereits in einer ohnehin prekären sozialen und wirtschaftlichen Lage befanden. Wir müssen klar sagen, dass die Aktionen der derzeitigen US-Regierung eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen.“
„Der Weg der iranischen Gesellschaft hin zu Freiheit und Demokratie ist ein langer und schwieriger Weg. Es ist die Aufgabe Europas, der iranischen Bevölkerung die Hand zu reichen, ihr solidarisch zur Seite zu stehen und auf Augenhöhe miteinander zu reden. Wir sollten uns in unserem Verhalten von den sogenannten europäischen Werten in ihrer Gesamtheit leiten lassen.“
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