Deals des Jahrhunderts

Deals des Jahrhunderts*

Im Dienste des Friedens oder zur Stärkung der Position Israels und zunehmender Spannungen!

In allen politischen Interaktionen und Aktionen der heutigen Welt steht vor allem das Wort Frieden und friedliche Lösung von Konflikten im Mittelpunkt. Als "akzeptabler Ansatz in der öffentlichen Meinung" behaupten die Streitparteien, dass sie ihre Differenzen diplomatisch und friedlich lösen wollen. Wir sehen jedoch, dass dies nicht der Fall ist.

Und es gibt Fälle, in denen die Konfliktparteien weiterhin auf Krieg zurückgreifen, um ihre Differenzen zu lösen. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den VAE (Vereinigten Arabischen Emirate) und Israel, gefolgt von Bahrain und Israel, stieß auf gemischte Reaktionen. Eine Reihe von Regierungen hat es bisher unterstützt und andere haben eine negative Haltung dazu eingenommen. Weder die VAE noch Bahrain teilen eine Grenze mit Israel und führen mit diesem Land einen Krieg.

Es stellt sich die Frage, warum die israelische Regierung aufgegeben hat, den Konflikt mit Palästina zu lösen. In der Tat geht Israel nach Bahrain und in die Vereinigten Arabischen Emirate, anstatt zu versuchen, eine Einigung zu erzielen und Frieden mit der palästinensischen Regierung zu schließen. Hat Palästina keine gemeinsame Grenze zu Israel?

Als Trump sein Amt in den Vereinigten Staaten antrat, war eines der Ziele der Außenpolitik seiner Regierung, Frieden zwischen Israel und den arabischen Länder zu schließen. Die Araber kündigten an, dass der Tramp-Friedensplan, der eindeutig zugunsten Israels und gegen die Palästinenser war, im Einklang mit der Politik der ultra-rechte Regierung von Netanjahu stehe. Netanjahu hatte Recht, als er es den "Deals des Jahrhunderts" nannte. Trumps Friedensplan wurde von der Palästinensischen Autonomiebehörde von Anfang an abgelehnt und von Netanjahu begrüßt.

Das Ziel des "Deals des Jahrhunderts", der 2017 begann, umfasst alle arabischen Länder am Persischen Golf und mehrere andere arabische Länder. Es ist möglich, dass jedes dieser Länder unabhängig voneinander ermutigt wird, einen Friedensvertrag mit Israel abzuschließen.

Praktische Akzeptanz oder zumindest das grüne Licht für Trumps Plan wurde gestärkt durch die Entscheidung und das Wachstum eines neuen Nationalismus in den meisten Ländern der Golf-Region, was eine Reaktion auf den extremistischen Islamismus war. Auch und insbesondere im Fall der Länder des Persischen Golfs war dies der Fall, deren strake Unterstützung für die Konfrontation mit dem Iran war ein weiterer Grund.

Das praktische Ergebnis des oben genannten Ansatzes und das Wissen, dass der Iran sich weigert, Frieden mit Israel zu schließen, hat dazu beigetragen, dass der Iran in der Region als Ursache von Krämpfen und Unterstützer des Terrorismus bekannt geworden ist und in der Region zunehmend isoliert wurde.

Die Vereinigten Arabischen Emirate behauptet, dass sie ein Friedensabkommen mit Israel nur dann unterzeichnen werden, wenn Israel sich aus dem Westjordanland zurückzieht. Aber die Palästinenser sagen, Israel sei dabei, die besetzten Gebiete (Golanhöhen und Küste) zu annektieren. Der West Jordan River wurde erreicht und die Verschiebung dieses israelischen Programms ist eine leere Geste, mir der VAE ihre Beziehung zu Israel rechtfertigen müssen, um Beziehungen zu Israel aufzunehmen.

Befürworter des Vertrags behaupten auch, Israel habe das Abkommen zur Anerkennung der besetzten Gebiete im Westjordanland, "das am 1. Juli 2020 stattfinden sollte" unterzeichnet und sein Territorium aufgegeben, und kommt zu dem Schluss, dass die Position der VAE richtig war und das Richtige getan hat.

Die Behauptung resultiert daraus, dass Siedlungen gebaut werden, um israelische Bürger in wohlhabenderen Teilen des Landes unterzubringen. Die Besatzung wurde bisher fortgesetzt und trotz verschiedener UN-Resolutionen nicht gestoppt. In Wirklichkeit wurden diese Gebiete mit dort errichteten Siedlungen in dem Maße illegal dem israelischen Territorium angegliedert. Die Korridore sind zwischen diesen Siedlungen und dem Land Israel ebenfalls ununterbrochen und illegal im Bau.

Aus diesem Grund hat Netanjahu Anfang Januar zweifelhafte und kontroverse Versuche angekündigt und unternommen, indem er zunächst den "Beitritt des Westjordanlandes" anerkannte. In der Tat war es nur eine Show, um die öffentliche Meinung in diese Richtung zu lenken, dass seine Zustimmung zu "Stop the Project" der "West Bank Annexion", eine Art Zugeständnis an die Verhandlungsparteien sei. Die Haaretz-Zeitung hat diese Spekulationen auch bestätigt.

Unserer Meinung nach ist die Anerkennung Israels durch einige arabische Länder ihre eigene Angelegenheit. Wir verurteilen die Feindliche und bedrohliche Politik von der Islamischen Regierung Iran sowie Ali Khamenei und einige IRGC-Kommandeuren mit diesen Ländern und sehen es als Einmischen von Iran an inneren Angelegenheiten der arabischen Länder.

Die arabischen Länder können und müssen über ihre inneren Angelegenheiten selbst entscheiden. Im Gegensatz zur der Islamischen Regierung, die das Motto der Zerstörung von Israel unterstützt, sind wir für die Anerkennung des Staates Israel und für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Iran und Israel. Das wird dazu beitragen in der Region Frieden und Stabilität zurückkehrt und alle werden davon profitieren.

Unserer Ansicht nach sind die Beziehungen zwischen Israel und einer Reihe von arabischen Ländern in Zusammenhang mit dem "Trump Friedensplan" einseitig, voreingenommen, zugunsten Israels und verletzen die Rechte des palästinensischen Volkes. Aus diesem Grund lehnt die Regierung Palästina ebenfalls den Trumps Friedensplan ab und dies kann nicht zu einem dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina führen.

Um Frieden zwischen Palästina und Israel zu schaffen, sollten zuallererst die Friedensverhandlungen mit den palästinensischen Führern beginnen und deren Vorbereitungen sollten im Voraus geplant sein.

In Trump Friedensplan wurden tatsächlich die Hauptakteure des Konflikts, die Palästinenser umgangen, UN-Resolutionen verletzt, illegale Annektierungen von Teilen der palästinensischen Gebiete legalisiert, illegale Siedlungen Israels in den besetzten Gebieten anerkannt und die Souveränität Palästinas in der Hälfte von Jerusalem verweigert.

Trotz der Ablehnung der Palästinenser haben Trump und Netanyahu wegen Wahlpropaganda, Machterhalt in Israel einen Teil dieses Plans auf dramatische Weise umgesetzt. Bei einer offiziellen Anerkennungszeremonie der VAE, kündigte der israelische Premierminister Netanjahu an, er wolle "Frieden für Frieden". Wenn Sie Frieden schließen, werden wir den besetzten Gebieten etwas zurückgeben.

Saeb Erekat, Sekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) im Irak bezeichnete die Unterstützung der Vereinigten Staaten für beiden Länder VAE und Bahrain im Austausch für den Frieden mit Israel. Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kouchner hat einigen arabischen Entscheidungsträgern mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten nicht verpflichtet sind, diese Unterstützung fortzusetzen und die Arabische Länder sollten gute Beziehung zu Israel aufbauen.

laut Erekat waren interessanterweise die Palästinenser während des Abkommens weder anwesend noch darüber informiert. Vor dem Abkommen wurde eine Erklärung abgegeben, in der die Grundsätze und die Einhaltung des arabischen Friedensplans hervorgehoben wurden.

Die öffentliche Meinung der Welt steht allen Friedensansätzen, insbesondere im Nahen Osten, positiv gegenüber. Sie sind willkommen. Es ist wichtig, diese Begebenheiten zu berücksichtigen, wenn sie zu diesem Vertrag Stellung nehmen, aber noch wichtiger, ihn nicht mit Füßen zu treten. Es ist unbedingt notwendig, dass die Rechte des palästinensischen Volkes und sein Beitrag zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in der Region zu berücksichtigen sind.

Zweifellos ist wirklicher und dauerhafter Frieden "ein gerechter Frieden", in dem sich alle Beteiligten als Sieger fühlen und Gerechtigkeit üben. Wie kann Israel anerkannt werden und gleichzeitig seine Aggression und Nichteinhaltung internationaler Resolutionen weiterführen.

Praktische Schritte in Richtung echten Friedens

Der Aufbau von Beziehungen zwischen mehreren arabischen Ländern und Israel, was an sich normal ist, ist im gegenwärtigen Kontext und angesichts der Kontroverse um die US-Wahl- und Demagogiepolitik in den USA und in Israel, während Netanjahu vor Gericht steht, eher eine Inszenierung. Und es ist ein Geschäft mit "Frieden". Es ist nicht zulässig, den Frieden in der Region zu verteidigen und die legitimen Vertreter des palästinensischen Volkes zu entfernen, um das Gesicht des Problems zu klären.

Die folgenden Schritte waren und sind für echten Frieden.

-Wiederaufnahme der direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Internationale Institutionen und Organisationen, friedenssuchende und friedensfördernde Länder sowie alle friedliebenden und fortschrittlichen Kräfte der Welt müssen ihr Möglichstes tun, um Friedensgespräche aufzunehmen.

- Sofortige Beendigung des Siedlungsprojekts in den besetzten Gebieten durch Israel gemäß der jüngsten diesbezüglichen Entschließung und Verhandlungen über dessen Eigentum mit den palästinensischen Eigentümern.

- Annahme mehrerer Resolutionen und Rückkehr zu den 1991 in Madrid und 1993 in Oslo erzielten Vereinbarungen;

- Annahme des Plans der "zwei Staaten" Palästina und Israel, auf dem die jüngsten Abkommen und Resolutionen beruhen. Hervorgehobene Anerkennung der palästinensischen Souveränität über Ostjerusalem

20. September 2020

Mehdi Ebrahimzadeh

Bundesrepublik Deutschland und Staat Israel: (siehe Wikipedia)

Die Geschichte des Staates Israel begann nicht erst mit seiner Gründung im Jahr 1948. Ihr gingen Bemühungen von Vordenkern des Zionismus über einen Zeitraum von mehr als 100 Jahren voraus, die eine Rückkehr von Juden in das „Gelobte Land“ ermöglichen und später einen souveränen Nationalstaat mit eigenem Staatsgebiet für die Juden Europas schaffen wollten.

Abkommen zwischen der und dem Staate Israel ["Wiedergutmachungsabkommen"], 10. September 1952. Das am 10. September 1952 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Außenminister Moshe Sharett in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel gilt als Symbol der Wiedergutmachung für Verfolgte des Nationalsozialismus. Die Bundesrepublik verpflichtete sich, als Beitrag zur materiellen Entschädigung der vom NS-Regime verfolgten europäischen Juden insgesamt 3,45 Mrd. DM an Israel zu leisten. Ein Anteil von 450 Mio. DM sollte an die Conference on Material Claims against Germany, welche die Diaspora-Juden vertrat, weitergeleitet werden. Dieses Abkommen schuf einen Präzedenzfall, denn der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches leistete materielle Entschädigungen an die Bürger eines anderen Staates, der zum Zeitpunkt der Schädigung noch gar nicht existiert hatte. Neben der erheblichen Bedeutung des Abkommens für den Aufbau der Infrastruktur Israels in den fünfziger Jahren trug es insbesondere dazu bei, dass allmählich Kontakte zu Deutschland aufgebaut wurden, was angesichts der Vorgeschichte – der Ermordung der europäischen Juden – keinesfalls selbstverständlich war.

Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt wegen U-Boot-Verkauf an Israel:

Das Rüstungsgeschäft mit Israel beschäftigt nun auch die deutsche Justiz. Die Bochumer Ermittler prüfen, ob Schmiergelder geflossen sind.

Der Verkauf von U-Booten an die israelische Marine hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Milliardendeals eingeleitet, wie das Handelsblatt aus Branchenkreisen erfahren hat. Ausgelöst wurde das dem Vernehmen nach von einem Rechtshilfegesuch Israels bei den deutschen Behörden.

Die israelische Polizei hatte zwei Jahre lang wegen vielfältiger Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit den Waffendeals ermittelt. Im Herbst vergangenen Jahres hatten die Fahnder dann Anklage gegen sechs Entscheidungsträger erhoben. Sie sahen es als erwiesen an, dass bei dem Geschäft Schmiergelder geflossen waren und Gelder gewaschen worden waren.

Die Vorwürfe wiegen schwer, und sie richten sich gegen das direkte Umfeld des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. In Medien war darüber spekuliert worden, dass er direkt von den Geldzuwendungen profitiert haben könnte. Beweise dafür hatte die Polizei nicht gefunden.

Auch wenn die Ermittlungen schon seit einigen Jahren laufen und keine Beweise gegen Netanjahu gefunden wurden – die Affäre entfaltet jetzt ihre ganze Kraft. Im derzeit laufenden Wahlkampf wird der Amtsinhaber von der Opposition scharf attackiert. Zuletzt kochten Spekulationen hoch, nach denen er zumindest indirekt von dem Rüstungsgeschäft profitiert haben könnte.

Neue Vorwürfe

Im Zentrum der neuen Vorwürfe steht das Unternehmen „Sea Drift“ unter Verdacht, das inzwischen von „Graftech“ erworben wurde. Zu den Kunden dieses Zulieferbetriebs zählt Thyssen-Krupp, also der Hersteller der U-Boote, die unter Netanjahu bestellt worden waren.

Der Regierungschef hatte in seiner Zeit als Oppositionsführer Aktien von Sea Drift gekauft und gut ein Jahr nach seiner Wiederwahl als Regierungschef 2009 für rund vier Millionen Euro wieder verkauft. Die israelischen Ermittler sollen nun dem Verdacht nachgehen, dass sich Netanjahu durch den Besitz der Aktien in einem Interessenkonflikt befunden haben könnte.

Bundesregierung stellt mehr als eine halbe Milliarde Euro für Holocaust-Überlebende bereit: Quelle: ZDF, AFP

Holocaust-Überlebende sollen wegen ihrer Belastungen durch die Corona-Pandemie zusätzliche Hilfen von der Bundesregierung bekommen. Das Mittel von insgesamt mehr als einer halben Milliarde Euro sollen zum Teil noch dieses Jahr bereitgestellt werden, wie das Bundesfinanzministerium in Berlin auf Anfrage mitteilte.

Eine entsprechende Vereinbarung sei mit der sogenannten Conference on Jewish Material Claims Against Germany (kurz: Claims Conference) getroffen worden. Die Organisation setzt sich für die Entschädigung von Holocaust-Überlebenden weltweit ein.

Vereinbart wurde demnach eine pandemiebedingte Sonderzahlung von 2.400 Euro über einen Zeitraum von zwei Jahren für diejenigen NS-Opfer, die bislang lediglich eine Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds erhielten. Damit könnten weltweit nun etwa 240.000 Berechtigte einen entsprechenden Antrag bei der Claims Conference stellen. So würden insgesamt über eine halbe Milliarde Euro bereitgestellt.

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* https://bepish.org/node/4169