01. Februar 2020
Iranische Linkspartei - Volksfadaian boykottiert Scheinwahl zum Parlament
Die Iranische Linkspartei - Volksfadaian hat am 23. Januar 2020 in einer Erklärung zum Boykott der Scheinwahl zum Parlament der Islamischen Republik Iran aufgerufen.
In dieser Erklärung wird darauf hingewiesen, dass Oppositionelle weiterhin verhaftet werden, der vom Führer der Islamischen Republik ernannte sogenannte Wächterrat ungefähr hundert der Mitglieder des jetzigen Parlaments von der Wahl ausgeschlossen hat und von freier politischer Betätigung sowie Meinungs- und Pressefreiheit in Iran nicht die Rede sein kann. Ferner weist die Iranische Linkspartei - Volksfadaian darauf hin, dass die Entscheidungen des Parlaments in der Islamischen Republik Iran stets unter dem Vorbehalt der Zustimmung der von der Führung der Islamischen Republik Iran ernannten Gremien wie des Wächterrats stehen und daher das Parlament nicht zu grundlegenden Veränderungen befugt ist.
Daher stuft die Iranische Linkspartei - Volksfadaian die Wahl zum Parlament als Scheinwahl ein und boykottiert sie. Sie ruft wie zahlreiche andere linke und demokratische Kräfte dazu auf, mit dem Boykott dieser Wahl das ganze Regime infrae zu stellen.
Iranische Linkspartei - Volksfadaian bekräftigt noch einmal ihre Bereitschaft, mit allen Kräften zusammenzuarbeiten, die für die Errichtung einer säkularen und demokratischen Republik eintreten.
Iranische Linkspartei - Volksfadaian
Internationale Beziehungen
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