Grundsatzprogramm der Linkspartei Irans (Volksfadaian)

Grundsatzprogramm der Linkspartei Irans (Volksfadaian)

Verabschiedet auf dem Parteitag der LPI(VF), 12. bis 14. Juli 2019

Der Parteitag der Linkspartei Irans (Volksfadaian) - LPI(VF), der vom 12. bis 14. Juli 2019 in den Niederlanden stattfand, hat neben der Verabschiedung das Grundsatzprogramm der LPI(VF) u.a. mit folgendem Leitlinien verabschiedet:

LPI(VF) als Bestandteil der linken Kräfte in Iran und der Welt orientiert sich an sozialistischen Werten und setzt sich ein für Frieden, Freiheit, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Demokratie, Gleichheit der Geschlechter, Anerkennung alternativer Lebensformen, Menschenrechte, Dezentralisierung der Macht.

Die LPI(VF) wendet sich gegen Diktatur und religiöse Herrschaft, gegen vererbte Herrschaftsformen wie die Monarchie. Sie setzt sich für Demokratie ein. Die Macht muss vom freien Willen der Menschen ausgehen. Die Menschen haben das Recht auf freie Wahlen, Rechtsstaat, auf Menschenrechten und Demokratie basierende Gesetze, Pluralismus, Mehrparteiensystem, zeitliche Begrenzung politischer Mandate.

Der Kapitalismus schafft Krisen, die er nicht bewältigen kann. Die LPI(VF) wendet sich gegen den Kapitalismus, der aus der Sicht der LPI(VF) nicht das Ende der Geschichte ist. Die Suche der Menschheit nach Wegen zu einer humanen Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung hält an.

Die von der LPI(VF) verabschiedeten programmatischen Grundsätze dienen den Zielen Freiheit, Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz. Die wichtigste Aussagen der Partei zu diesen Grundsätzen sind wie folgt:

- Iran hat einen grundlegenden Wandel in den politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, bildungspolitischen, rechtlichen und kulturellen Bereichen.

- Die politischen und rechtlichen Grundlagen der Islamischen Republik sind mit Demokratie unvereinbar und blockieren jegliche Reform.

- Die LPI(VF) schlägt als Verfassungsordnung für Iran ein demokratisches System in Gestalt einer Republik vor.

- Die Partei wendet sich gegen jegliche Diskriminierung wegen Geschlechts, ethnischer Zugehörigkeit, Meinungen, Glaubens, Zugehörigkeit zu einer Klasse sowie politischer, religiöser oder atheistischer Überzeugungen.

- Die LPI(VF) verteidigt die Freiheit des Glaubens, der Meinungsäußerung, der Religion, der Kunst, der Literatur, der Versammlung und Demonstration, der Vereinigung, der beruflichen Organisation, der unabhängigen Vereinigung von Arbeiter*innen, der Nichtregierungsorganisationen (NGOs), der Tätigkeit politischer Parteien, der Medien, der Information, des Zugangs von Menschen zu Information und der vor der Einmischung des Staates geschützten Privatsphäre.

- Die iranische Gesellschaft benötigt eine unabhängige Justiz, basierend auf einer säkularen Verfassung und im Einklang mit internationalen Normen für Menschenrechte.

- Das Wirtschaftsprogramm der Partei orientiert sich an der Kombination des staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Sektors. Die Partei fordert u.a. die Abschaffung von Privateigentum über Naturressourcen, die Entkommerzialisierung der Bildung, des Gesundheitswesens, progressive Besteuerung von Reichtum und Einkommen, Förderung von Umwelttechnologie und Reduzierung des Energieverbrauchs.

- Die LPI(VF) setzt sich ein für das Recht auf kostenlose Bildung, Gesundheitsversorgung, angemessene Wohnung und soziale Absicherung.

- Die Partei fordert die Anerkennung des Streikrechts und des Rechts auf Flächentarifverträge.

- Die LPI(VF) fordert gleiche Rechte für Maänner und Frauen.

- Die Partei schlägt Föderalismus als eine mögliche Form zur Dezentralisierung und der Überwindung ethnischer Diskriminierung vor.

- Die Partei fordert die Einhaltung der individuellen und gesellschaftlichen Freiheiten der Jugend und deren freien Zugang zu Informationstechnik.

- Für die Überwindung der ökologischen Krise fordert die Partei die regionale und internationale Zusammenarbeit von Staaten, das Verbot jeglicher Umweltzerstörung, steuerliche Hebel zur Verhinderung der Luftverschmutzung, Verhinderung des Aussterbens von tierischen und pflanzlichen Arten, Förderung von umweltfreundlichem Konsum und Langzeitprogramme für die Kompensation von Umweltschäden.

- Die Partei fordert eine Außenpolitik, die sich an Frieden, Entspannung und Kooperation orientiert. Die LPI(VF) verurteilt imperialistische Politik und Einmischung anderer Mächte in Iran. Sie setzt sich ein für das Verbot und die Abschaffung von Massenvernichtungswaffen. Die Partei verteidigt das Existenzrecht von Israel und Palästina als Staaten.