19.–21. Juni 2026
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir danken Euch herzlich für die Einladung zum Parteitag der Partei Die Linke und wünschen Euch viel Erfolg bei der Verwirklichung seiner Ziele zur Stärkung von Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und menschlicher Solidarität.
Euer Parteitag findet in einer Zeit statt, in der Deutschland und Europa vor wichtigen politischen und sozialen Herausforderungen stehen. Das Erstarken rechtsextremer Kräfte auf dem Boden der Unzufriedenheit eines Teils der Gesellschaft mit der Politik der Regierungskoalition, die Ausbreitung nationalistischer und fremdenfeindlicher Tendenzen sowie problematische außenpolitische Ansätze gegenüber den Krisen im Nahen Osten, insbesondere in Gaza, im Westjordanland, im Libanon und im Iran, geben den fortschrittlichen Kräften Anlass zu ernster Sorge. Wir sind überzeugt, dass diesen gefährlichen Entwicklungen nur durch die Stärkung von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit sowie einer Politik auf der Grundlage von Frieden und Völkerrecht begegnet werden kann.
Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit durch politische Maßnahmen, die soziale Ungleichheiten abbauen, die Lage der Lohnabhängigen verbessern, öffentliche Dienstleistungen stärken, eine umfassende soziale Absicherung gewährleisten und die Rechte der Gewerkschaften verteidigen, gehört zu den grundlegenden Aufgaben aller linken und fortschrittlichen Kräfte. Zugleich betonen wir die Notwendigkeit, den Folgen neoliberaler Politik, von Diskriminierung, Armut und sozialer Ungleichheit entgegenzutreten.
Auch für uns als linke politische Kraft im Iran war soziale Gerechtigkeit stets ein zentrales Ziel. Heute jedoch sehen sich die Menschen im Iran mit weitaus schwierigeren Herausforderungen konfrontiert. Infolge des militärischen Angriffs der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels auf den Iran verloren Tausende Bürgerinnen und Bürger ihr Leben oder wurden verletzt und vertrieben. Die Infrastruktur des Landes, die Energie- und Verkehrsnetze, die Wirtschaft sowie die Umwelt erlitten schwere Schäden. Selbst die psychische Gesundheit der Bevölkerung blieb von den Folgen und Traumata von Krieg und Zerstörung nicht verschont.
Unter diesen Bedingungen haben die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands und die Bemühungen um eine verlässliche und gerechte Vereinbarung höchste Priorität für uns. Wir sind überzeugt, dass dieses Anliegen auch Eure Unterstützung findet. Gleichzeitig sehen sich die Menschen im Iran weiterhin einer Regierung gegenüber, die die Unterdrückung von Oppositionellen fortsetzt, Massenverhaftungen vornimmt, Folter anwendet sowie Todesurteile verhängt und vollstreckt und damit die politischen und zivilgesellschaftlichen Freiräume immer weiter einschränkt.
Wir sind der Auffassung, dass die Verteidigung des Friedens untrennbar mit der Verteidigung der Menschenrechte, der grundlegenden Freiheitsrechte und des Selbstbestimmungsrechts der Völker verbunden ist. Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten wird ohne eine gerechte Lösung der Palästinafrage, die Beendigung der Besatzung, die Gewährleistung der nationalen Rechte des palästinensischen Volkes und die Sicherheit aller Menschen in der Region nicht möglich sein. Die Fortsetzung der gegenwärtigen Politik der israelischen Regierung in Gaza, im Westjordanland und im Libanon sowie der weitere Ausbau der Siedlungen in den besetzten Gebieten birgt die Gefahr, die gesamte Region in Brand zu setzen.
Wir fordern einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza, ein Ende des Leids der Zivilbevölkerung sowie Schritte hin zu einer Lösung, die auf gleichen Rechten und dem Selbstbestimmungsrecht beider Völker beruht.
Wir erwarten vom Parteitag:
• den militärischen Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels auf den Iran als einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen zu verurteilen;
• alle diplomatischen Initiativen zur Stabilisierung des Waffenstillstands und zur Erreichung einer verlässlichen Vereinbarung in der Region zu unterstützen;
• die Islamische Republik Iran aufzufordern, die Verhaftung, Folter und Verfolgung von Oppositionellen und Protestierenden zu beenden;
• die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und Gewissensgefangenen im Iran zu fordern;
• sich für die vollständige Abschaffung der unmenschlichen Todesstrafe im Iran und weltweit einzusetzen.
Wir sind überzeugt, dass die Errichtung eines demokratischen, säkularen und auf sozialer Gerechtigkeit beruhenden Systems das Recht des iranischen Volkes ist. Die Überwindung der Islamischen Republik und der Übergang zu einer solchen Ordnung können nur durch den bewussten und organisierten Kampf der Menschen im Iran selbst erreicht werden. Die Solidarität und Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte der Welt für die zivilen und demokratischen Kämpfe der Menschen im Iran können diesen Weg erleichtern.
Abschließend wünschen wir Eurem Parteitag erneut viel Erfolg und hoffen, dass die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen linken, demokratischen und friedensorientierten Kräften weltweit weiter gestärkt werden.
Es lebe der Frieden!
Es lebe die Freiheit!
Es lebe die soziale Gerechtigkeit!
Internationale Abteilung der Linkspartei Irans
15. Juni 2026 international@leftpartyiran.org
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