Grußwort von Volker Metzroth als Vertreter der marxistischen linken e.V.

Grußwort von Volker Metzroth als Vertreter der marxistischen linken e.V.

beim Parteitag der

Left Party of Iran (People's Fadaian) am 13. Juli 2019 in den Niederlanden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich grüße Euch namens der marxistischen linken und der Genossin Bettina Jürgensen sowie den anderen Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstands. Kurz ein paar Worte, wer wir sind.

Seit unserer Gründung 2014 arbeiten wir als Marxisten, die teils parteilos, teils in Parteien wie DKP und LINKE organisiert sind, als aktive Gewerkschaften und Mitglieder der Friedensbewegung bundesweit zusammen. Uns geht es unter anderem darum, den Einfluss der marxistischen Gesellschaftsanalyse und die Verbreitung marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens zu verstärken, die politische und ökonomische Emanzipation der arbeitenden Klasse zu befördern und zum gemeinsamen Handeln der demokratischen und alternativen Linken in Deutschland sowie auf internationaler Ebene beizutragen. Wir haben einen Partnerschaftsvertrag mit der Europäischen Linken, der uns die beratende Teilnahme an Sitzungen und Konferenzen erlaubt..

Die linken Kräfte in Deutschland verfolgen seit Jahrzehnten mit Interesse die Entwicklungen im Iran, z.B. den Kampf in den früher 50er Jahren unter Premierminister Mossadegh, der den Ölreichtum des Landes den multinationalen Konzernen entreißen und den Iranern zurückgeben wollte. Sein von der CIA gelenkter Sturz und die Installierung des Schah-Regimes war der Auftakt zu Jahrzehnten blutiger Interventionen der imperialistischen Mächte in dieser Region bis heute.

Der Sturz des Schahs 1979 ließ eine kurze Zeit lang die Hoffnung keimen, dass sich nun Verhältnisse durchsetzen könnten, unter denen die demokratischen und sozialen Rechte des Volkes mehr Beachtung fänden. Die religiösen Führer aber errichtenden ein in seinen Grundlagen kapitalistisches System mit reaktionärem klerikalem Überbau. Dem fielen viele Tausende Linke zum Opfer, auch Mitglieder von Euch. Weiterhin unterdrücken die Mullahs jeden Ansatz marxistischer Politik ebenso wie die Gewerkschaften, teils mit terroristischen Methoden. Dennoch lesen wir immer wieder Berichte von Kämpfen z.B. der Arbeiter in der Ölindustrie. Hier Solidarität auch in Deutschland zu organisieren, sehen wir als Mitglieder der marxistischen linken auch als unsere Aufgabe.

Derzeit befürchten die friedliebenden Menschen, dass die USA und ihre Verbündeten einen Krieg gegen den Iran beginnen könnten. Dieser vierte Golfkrieg, nach dem des Irak mit westlicher Unterstützung gegen den Iran 1980 bis 1988 und den beiden Kriegen der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak, könnte nicht nur in der Region zu bisher nicht gekannten Zerstörungen und dem Leiden von Millionen Menschen führen. Er könnte auch zu einer weltweiten militärischen Konfrontation führen, z.B. dadurch, daß vielen Ländern die Ölversorgung abgeschnitten würde und die USA dann ihr Fracking-Öl teuer anbieten könnten.

Seit Jahren wird die Konfrontation auch in Europa angeheizt durch das Gerede von der „iranischen Gefahr“. Keine der bestehenden Atommächte in der Region, wie Israel, Indien oder Pakistan, werden als Bedrohung dargestellt, sondern der Iran, der seit Jahrhunderten kein anderes Land angegriffen hat. Das Atomabkommen, das die Lage entschärft hatte, wurde von den USA einseitig aufgekündigt, gleichzeitig verlangt Trump und Netanjahu, daß sich der Iran weiter daran zu halten habe.

Wir sind überzeugt, dass alle friedliebenden Kräfte für eine kernwaffenfreie Zone im Nahen Osten, in Westasien kämpfen müssen. Dazu gehört auch, die Lieferung von Atomtechnologie an das saudische Regime zu verhindern. Ein Regime, das mit westlichen Waffen mit seinem Krieg gegen den Jemen eine der größten humanitären Katastrophen der jüngeren Zeit zu verantworten hat. Auch deshalb fordern wir ein Verbot des Exports deutscher Rüstungsgüter nicht nur in die Golf-Region.
Bei nicht wenigen wohlmeinenden Menschen in Deutschland kommen Aussagen, man müsse jetzt etwas gegen das Mullah-Regime unternehmen, gut an. Wobei viele von denen, die lauthals unter Hinweis z.B. auf die Kleiderordnung für Frauen ein Eingreifen fordern, sich nie darüber aufregten, daß im Iran Tausende Marxisten ermordet wurden.
Den Wohlmeinenden sagen wir: die inneren Verhältnisse im Iran sind Sache der Iraner, sie rechtfertigen weder einen wirtschaftlichen Boykott, noch ein militärisches Vorgehen. Die ständigen Drohungen sind für alle fortschrittlichen Kräfte im Iran nachteilig, weil sie den Mullahs die Gelegenheit geben, von ihren selbstgemachten wirtschaftlichen Problem abzulenken und ihre Kritiker als Agenten der USA zu diffamieren, weil sich Teile des Volkes dann noch enger um die Mullahs scharen.
In den letzten Wochen beunruhigten uns ungeklärte Angriffe auf Öltanker im Persischen Golf. Wenn die Trump-Administration und ihre Vasallen den Iran beschuldigen, dann erinnert uns das daran, wie die Gründe für frühere Angriffskriege der USA herbei gelogen wurden. Nicht nur der Tonking-Zwischenfall, die angeblich aus den Brutkästen gerissenen kuweitischen Babys und die Mär von Saddams Massenvernichtungsmitteln sind unvergessen. Wir wissen auch nicht, wer dahinter steckt, aber schon die altem Römer fragten, wenn Verursacher unbekannt waren: wem nutzt es? Nutzen kann es nur den USA und ihren Verbündeten, nicht dem Iran.
Wir sehen Deutschland in einer hervorgehobenen Verantwortung. Alle Interventionskriege der USA in den letzten Jahrzehnten in Westasien waren in dieser Form nur führbar, weil die US-Armee auf ein Netz von Stützpunkten auch in Deutschland zurückgreifen konnte. So ist der Flugplatz Ramstein, nur 50 km entfernt von meinem Wohnort, eine unverzichtbare Drehscheibe, auch für den Drohnenkrieg mit seinen Tausenden extralegalen Hinrichtungen. Wenige Kilometer weiter betreiben die USA das größte Militärhospital außerhalb des eigenen Landes, ohne das eine zeitgemäße und schnelle Versorgung eigener Verwundeter nicht möglich wäre.
Wir fordern von unserer Bundesregierung, dass sie den USA die Nutzung dieser Stützpunkte untersagt, ob gegen den Iran oder andere. Es wäre auch ein Segen für die Menschen der Region, wenn die Stützpunkte aufgelöst würden. Das zeigt sich auch in meiner Heimatstadt Bad Kreuznach, die nach dem Abzug der US-Armee vor 20 Jahren wirtschaftlich so aufblühte, dass auch ihre Einwohnerschaft um 20% wuchs. Militär und Rüstung sind immer Hemmnisse für eine humane und zivile Entwicklung.

Für uns als Marxisten, die an verschiedenen Stellen für das Zusammenführen linker Kräfte eintreten, als eine der Voraussetzungen auch zur Schaffung breiter gesellschaftlicher Allianzen gegen Kriege, gegen die drohende Klimakatastrophe und für die sozialen und demokratischen Rechte gerade der Arbeitenden, ist Euer Zusammenschluß dreier Strömungen der Volksfeddayin zur Linkspartei Irans ein richtiger Schritt nach vorn.

Wir wünschen Euch als Partei und diesem Parteitag viel Erfolg, mögen von hier Impulse für eine weitere Stärkung aller linken Kräfte ausgehen. Im Rahmen unserer Kräfte bieten wir Euch die Zusammenarbeit an, auch auf örtlicher und regionaler Ebene, soweit Ihr und wir vor Ort vertreten sind.

Hoch die Internationale Solidarität.

Setzen wir unsere ganze Kraft dafür ein, einen Krieg am Persischen Golf zu verhindern,

Kriege überall zu verhindern!