Wir Anwält*innnen, Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Studierende und Bürger*innen dürfen unsere Augen vor dem unerbittlichen, brutalen Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung nicht verschließen.
Am 19. Tag der Proteste im Iran gegen das theokratische Regime und seine menschenrechtsverachtenden Gesetzen hat sich die staatliche Repression verschärft.
Sicherheitskräfte und Basidsch-Milizen haben in der Nacht des 12. Oktobers 2022 demonstrierende Student*innen der Sharif-Universität in Teheran eingeschlossen, bedroht und angegriffen. Teilweise wurde mit scharfer Munition auf Studierende geschossen. Von den westlichen Medien vorerst unbemerkt, verbreiteten sich die Bilder vor allem auf den sozialen Medien. Obwohl das Internet immer wieder gekappt wird, zeugen die auf sozialen Medien verbreiteten Videos die Gewalt, die die Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung anwenden.
Seit Beginn der aktuellen Proteste wurden mindestens 201 Menschen, darunter 23 Kinder (Stand 12. Oktober 2022) landesweit getötet. Recherchen von Amnesty International Iran zufolge befanden sich unter ihnen 17 Jungen im Alter von 11 und 17 Jahren und drei Mädchen im Alter von 16 und eines 17 Jahren. Die meisten Jungen sind durch Schüsse getötet worden. Die Mädchen sind infolge von Schlägen durch die Sicherheitskräfte gestorben.
Die meisten getöteten Menschen sind in Sistan und Belutschistan, Mazandaran, Gilan, Kurdistan und West- Aserbaidschan.
Darüber hinaus wurden Tausende von Menschen festgenommen und inhaftiert, weil sie offen gegen die Islamische Republik protestiert haben. Schauspieler*innen, Sänger*innen, Anwält*innen, Journalist*innen und Akademike*innen, die sich den Protesten angeschlossen haben, werden zudem aus ihren Häusern und Wohnungen abgeholt und unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Den festgenommenen Menschen wird kein juristischer Beistand gewährt. Kontakte zur Familie sind untersagt. Über den Aufenthaltsort der Festgenommenen werden ihre Familien nicht informiert. Es gibt Beweise darüber, dass die Gefängnisinsass*innen misshandelt und gefoltert werden. Allein im Zentralgefängnis von Rasht (Lakan) wurden am 09. Oktober 2022 mindestens sechs Gefangene von Gefängniswärtern getötet.
Unter den Gefolterten und Getöteten befinden sich mehrheitlich Demonstrant*innen oder Mitglieder oppositioneller politischer Parteien. Über den Verbleib einiger Menschen gibt es keine Informationen.
Seit dem 12. Oktober werden Schüler*innen von den Schulen abgeholt und in Umerziehungszentren gebracht.
Indes ermutigte Ali Khamenei, der „Oberster Führer“ der Islamischen Republik Iran, in seiner Ansprache vom 13. Oktober 2022 die Polizei auf, mit Gewalt und Härte gegen die Demonstrierenden vorzugehen.
Es gibt klare Anzeichen dafür, dass derzeit im Iran schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das iranische Regime an der iranischen Zivilbevölkerung verübt werden.
Wir fordern deshalb:
dass die Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagt werden und die Aufnahme notwendiger Ermittlungsmaßnahmen gegen Regierungsbeamte und relevante Organisationen;
das sofortige Ende der Gewalt gegen Protestierende;
sowie die Gewährung von Grundrechten wie das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, das Recht auf ein faires Strafverfahren, das Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung einer Verteidigung sowie das Recht auf Menschenwürde!
Um die oben genannten Forderungen umzusetzen, schlagen wir die Hinzuziehen eines Expert*innengremiums vor, die sich aus freiwilligen Mitgliedern iranischer Zivilbevölkerung zusammenstellt.
Zu diesem Zweck sind wir Anwält*innne, Jurist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Akademiker*innen bereit, unsere Fähigkeiten und unser Fachwissen einzusetzen, um ein gemeinsames Gerichtsverfahren zu unterstützen, dessen Bedingungen kollektiv festgelegt werden, um die Täter dieser Verbrechen vor Gericht zu stellen ungestraft gelassen.
Kontakt : ca@ardakani-avocat.com
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