Grußwort DIE LINKE an die Linkspartei Iran (Volksfedaian)

DIELiNKE.

Heinz Bierbaum Vorsitzender der Internationalen Kommission

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Berlin, den 21. Februar 2019

Grußwort DIE LINKE an die Linkspartei Iran (Volksfedaian) anlässlich des Jahrestages der Gründung der Fedaian-Bewegung und der Gründung der neuen Linkspartei - 23. Februar 2019

Liebe Genossinnen und Genossen,

zu eurer Versammlung senden wir euch unsere solidarischen Grüße. Leider können wir selbst heute nicht dabei sein, da wir unseren Europaparteitag abhalten. Am 26. Mai finden in Europa Wahlen zum europäischen Parlament statt. DIE LINKE will mit einer starken Stimme, starken Kandidatinnen und Kandidaten und einem guten Programm zu diesen Wahlen antreten.

Dieses Europa, diese Welt braucht eine starke linke Stimme. Viele Menschen, in und außerhalb Europas haben das Vertrauen in Politik verloren. Rechte Kräfte gewinnen an Terrain und werden in mehr und mehr Ländern an die Spitze des Staates gewählt, wie jüngst in Brasilien. Und auch dort, wo sie nicht die Mehrheit haben, gelingt es ihnen, Diskurse zu verschieben und damit Einfluss auszuüben.

Als Linke ist es dringend notwendig, dass wir wieder Einfluss zurückgewinnen und linke, humanistische und demokratische Werte verteidigen. Dass wir die Idee einer demokratischen geeinten Europäischen Union des Friedens wieder stärken, und der Union der Reichen und der Unternehmer unsere Grenzen aufzeigen. Dass wir Flüchtlinge nicht länger im Mittelmeer ertrinken lassen, sondern Wege zu einer solidarischen Einwanderungspolitik finden und zugleich Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Und dass wir in der Außenpolitik Europas denen etwas entgegensetzen, die sich für Aufrüstung und Militarisierung aussprechen.

Die aktuelle Lage im Iran und die Debatten auf der globalen Bühne sind besorgniserregend. Auch in der EU wird ein Ausstieg aus dem Anti-Atomabkommen diskutiert und Trump erhöht den Druck und fordert auch von Europa, Sanktionen auszubauen. Wir müssen diese Logik von Sanktionen und Konfrontation durchbrechen. Sie stärken nur die konservativen Kräfte und das iranische Regime. Die Lage der Menschenrechte wird sich durch Sanktionen nicht ändern, und die Zahl der Hinrichtungen nicht abnehmen.

Stattdessen müssen wir dringend die Kräfte stärken, die sich für Frieden in der ganzen Region einsetzen, wie müssen die Zivilgesellschaft und die demokratischen Kräfte stärken, denn nur durch sie kann Veränderung entstehen. Wir müssen uns mit denen solidarisieren, die wie wir nach Frieden, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit streben.

Wir gratulieren euch zum Jahrestag der Gründung eurer Partei der Volksfedaian und der neuen Iranischen Linkspartei. Ihr seid ein wichtiger Akteur auf dem Weg zu Veränderung, Demokratie und Frieden. Wir wünschen euch dafür Kraft und Mut.

Mit solidarischen Grüßen

Heinz Bierbaum