Grußwort der Partei DIE Link

DIELiNKE

Heinz Bierbaum Vorsitzender der Internationalen Kommission

DIE LINKE, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin Karl-Liebknecht-Haus

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Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin   

Linkspartei Iran (Volksfedaian)                 

Berlin, den 26. September 2018

Gedenkveranstaltung am 29. September 2018 in Köln - Grußwort der Partei DIE Link

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen,

zunächst möchte ich mich auch im Namen der Partei DIE LINKE herzlich für Eure Einladung bedanken. Auch wenn wir heute leider aus terminlichen Gründen nicht selbst zugegen sein können, wollen wir Euch auf diesem Wege unsere solidarischen Grüße übermitteln.

Wir erinnern heute an ein dunkles Kapitel in der Geschichte Irans, die Massenhinrichtung von tausenden politischen Gefangenen 1988 im Auftrag der damaligen Regierung.

Ein grausamer Akt politischer Willkürherrschaft, der im Iran bis heute vertuscht wird. Trotz Aufforderungen an die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft gibt es bis heute keinen Versuch, die Hintergründe aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat im April dieses Jahrs einen erschreckenden Bericht veröffentlicht. Demnach sind in den vergangenen Jahren mindestens 7 Massengräber, in denen hingerichtete Gefangene vergraben worden sind, zerstört worden. Blumen und andere Andenken der Hinterbliebenen wurden mit Bulldozern umgepflügt und die Grabstellen einfach zerstört. Den Angehörigen wurde damit der Ort der Trauer genommen. Und: damit wurden wichtige forensische Beweise vernichtet.

Fakten, die in Deutschland kaum bekannt sind. Auch in deutschen Medien sorgt man sich in diesen Tagen viel mehr um die möglichen Einbußen deutscher Unternehmen, deren Handelsaktivitäten mit dem Iran von den US-Sanktionen betroffen sind. Das Wort Menschenrechte fällt in dem Zusammenhang nicht. Dabei hat es hier trotz des Atom-

Abkommens und der Vertiefung der Beziehungen zwischen europäischen Regierungen und der Regierung in Teheran kaum Verbesserungen gegeben. So wurde in diesem Sommer zum Beispiel die Menschenrechtsanwältin und Trägerin des Sacharow-Preises, Nasrin Sotoudeh, verhaftet. Sie befindet sich nun seit über 30 Tagen im Hungerstreik. Ende August wurden Anhänger eines Derwisch-Ordens bei friedlichen Protesten inhaftiert und mit Tränengas traktiert. Dies sind nur einzelne Beispiele von vielen.

Die Verfolgung von Opposition und friedlichen Protesten ist nach wie vor gängige Praxis im Iran. Und in dieser Stimmung wird auch die Taktik der der Vertuschung und Verdunklung der Verbrechen von 1988 weiter fortgesetzt. Noch immer ist nicht bekannt, wie viele Menschen damals insgesamt den Tod fanden, da seit Jahrzehnten alles verdeckt wird und Beweise vernichtet werden. Noch immer wurde niemand dafür zur Rechenschaft gezogen. Stattdessen bewegen sich die Täter von damals frei in aller Öffentlichkeit. Einer der Hauptverantwortlichen, der die Hinrichtungen angeordnet hat, Ebrahim Raisi, kandidierte im vergangenen Jahr sogar für das Amt des Staatspräsidenten. Dies war einmal mehr ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer. Das Verhalten des Regimes bezüglich des Massakers ist an Zynismus nicht zu überbieten.

Wir sind in Gedanken bei den Hinterbliebenen und gedenken der Toten. Wir drücken Euch und den Angehörigen unser tief empfundenes Mitgefühl aus.

Es ist längst an der Zeit, dass die Verbrechen von der UN anerkannt und nach internationalem Recht strafrechtlich verfolgt werden. Als DIE LINKE wollen wir uns dafür einsetzen.

Mit der Gründung einer neuen Partei habt ihr Euch viel vorgenommen. Wir hoffen, dass ihr den Opfern und Angehörigen damit eine noch stärkere Stimme geben könnt. Wir wünschen Euch Erfolg und Kraft dabei. Wir leben in bewegten Zeiten, lasst uns dabei Seit' an Seite gehen.

Mit solidarischen Grüßen

Heinz Bierbaum