Februar 2020

Die Erklärung weist darauf hin, dass der oberste Führer der Islamischen Republik, Ali Khamenei, sich in seinen Reden von der Krankheit unbeeindruckt zeige, diese Reden gleichzeitig aber mit sichtlich größeren Abstand zur Audienz halte, um nicht selbst angesteckt zu werden.

Die Erklärung der LPI-VF erinnert daran, dass weder Anflehung noch Drohung durch den obersten Führer Ali Khamenei den Erfolg der Boykottbewegung aufhalten konnte.
Die LPI-VF bezeichnet den Erfolg des Boykotts als Meilenstein im Kampf der Iranerinnen und Iraner für die Überwindung der Islamischen Republik

Laut der Erklärung der LPI-VF waren die Behörden Irans seit Anfang Februar über die Erkrankung von Menschen am neuen Virus unterrichtet. Wie im Falle des Abschusses der ukrainischen Verkehrsmaschine im Januar habe das Regime aber zunächst alles versucht, um die Epidemie zu verleugnen.

Die Erklärung der vier genannten Organisationen fügt hinzu, dass die Angst der Bevölkerung vor der Repression durch das Regime gebrochen ist. Die Unterzeichner rufen dazu auf, mit dem Fernbleiben von den Wahlurnen an die Proteste gegen das Regime anzuknüpfen.

Den Gegnern des Aufstandes ist entgangen, dass die jungen Menschen, Rückgrat des Aufstandes, eine Generation darstellen, die Perspektivlosigkeit und die miserable Situation, in der sie sich jetzt befinden, nicht mehr tatenlos hinnehmen. Sie wollen das aktiv ändern. Darin liegt auch der Hintergrund ihrer Standhaftigkeit und Beharrlichkeit. Sie wollen ihr Schicksal in eigene Hände nehmen und weder den USA noch dem Iran und seinen Handlangern, dem verbrecherischen Staat und seinen zu entwaffnenden Milizen überlassen.

Daher stuft die Iranische Linkspartei - Volksfadaian die Wahl zum Parlament als Scheinwahl ein und boykottiert sie. Sie ruft wie zahlreiche andere linke und demokratische Kräfte dazu auf, mit dem Boykott dieser Wahl das ganze Regime infrae zu stellen.

Die Erklärung betont die Einseitigkeit des Plans sowie die innenpolitischen Ziele von Trump und des unter Korruptionsverdacht stehenden israelischen Ministerpräsidents Netanjahu bei der Verkündung ihres Plans.